Ruf nach islamischer Verfassung

Kommentar: Ist die Türkei das kleinere Übel für Europa?

Kann es wirklich sein, dass Europa einen Partner wie die Türkei, der nach einer möglichen islamischen Verfassung irgendwann auch Burka und Scharia „entdecken“ könnte, für das kleinere Übel hält? Ein Kommentar von Lorenz von Stackelberg.

Erinnert sich noch jemand an Tansu Ciller? Die studierte Ökonomin (Yale, Connecticut), von 1993 bis 96 erste und einzige Ministerpräsidentin der laizistischen Türkei, war eine Politikerin von westlicher Eleganz; sie galt damals als Vorbild für muslimische Frauen. Heute, im Staate Erdogan, wo nicht nur die First Lady selbstverständlich Kopftuch trägt, sondern auch die ersten weiblichen Abgeordneten durch Verhüllung des Haupthaars Frömmigkeit signalisieren, ein Ding der Unmöglichkeit. Was 2008 mit der Aufhebung des Kopftuchverbots begann (und von vielen Türken noch als Sieg des Privaten begrüßt wurde), hat sich längst als schleichender Erosionsprozess entpuppt, der jetzt in der Forderung des Parlamentspräsidenten nach einer islamischen Verfassung kulminiert. Das wäre das Ende der Trennung von Religion und Staat im Sinne Atatürks.

Nun will und kann niemand den Türken vorschreiben, in was für einem Staatswesen sie leben wollen, zumal ihr Präsident auf eine höchst komfortable demokratische Regierungsmehrheit verweisen kann. Die Europäer allerdings, die dem muslimischen Riesenreich fahrlässig-leichtfertig einen Beitritt zur Europäischen Union in Aussicht stellten, haben allen Grund, dieses beunruhigende Szenario konsequent zu Ende zu denken. Schließlich haben sie sich mit dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara erpressbar gemacht – allen voran Deutschland.

Die Folgen sind unübersehbar; nicht nur an der in jeder Hinsicht unsäglichen Causa Böhmermann. Die Regierung in Ankara, deren Mitglieder gerne öffentlich über das „richtige“ Frauenbild schwadronieren und schon mal lautes Lachen verbieten wollen, versucht zunehmend aggressiv, ihre Ansichten über Kunst- und Meinungsfreiheit im Ausland durchzusetzen – im Bewusstsein ihrer neuen Macht, die auf der Angst der EU-Staaten vor hunderttausenden Verzweifelten basiert. Kann es wirklich sein, dass Europa einen solchen Partner, der irgendwann auch Burka und Scharia „entdecken“ könnte, für das kleinere Übel hält?

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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