+
MM-Redakteur Christian Deutschländer.

Kommentar

Jahrelange Fehler eingeräumt: Merkels denkwürdige Rede

  • schließen

München - Die CDU-Wahlniederlage in Berlin war krachend. Merkels Auftritt am Tag danach jedoch nährt die Hoffnung, dass ihre Asylpolitik für die Mehrheit der Bürger doch akzeptabel werden könnte.

Welch gespenstisches Bild: Die Kanzlerin tritt vor die Kameras und verliest eine Erklärung, dass 82 Prozent der Bevölkerung gegen ihren Kurs im wichtigsten Politikfeld sind. Dass der zentrale Leitsatz ihrer Politik „eine Leerformel“ sei. Dass ihre Regierung über Jahre hinweg Fehler gemacht habe, die nur durch ein Zurückdrehen der Zeit korrigierbar wären. Viel härter könnte nicht mal eine Rücktrittsrede ausfallen. Wie Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik bilanziert, wird zwar ihre schärfsten Kritiker nicht besänftigen. Aber denen, die nicht restlos mit ihr gebrochen haben, muss das Respekt abnötigen. Für ihre Verhältnisse ist sie extrem weit und emotional tief gegangen. Merkel, vielleicht gar die sie umgebenden Altmaiers, scheinen endlich Einiges verstanden zu haben. Das Raumschiff Kanzleramt hat Funkkontakt zum Boden.

Es bedurfte einer Serie krachender CDU-Wahlniederlagen dafür, die mehr sind als nur ein Postenverlust. In mehreren Ländern sind CDU und SPD dermaßen geschrumpft, dass eine „Große“ Koalition keine Mehrheit mehr hat (wohl aber, für die CDU noch bitterer, das Modell Rot-Grün-Rot). Zur erzwungenen Einsicht führten wohl auch der wochenlange Zorn der CSU und erste Proteste im CDU-Präsidium. Das kommt spät jetzt, ist aber das, was von Merkel verlangt wurde: die bisher schon erfolgte, möglichst unauffällig vollzogene Kurskorrektur klar und unmissverständlich auszusprechen.

Grundlage für ein Asyl-Paket der Union

Damit getan ist es natürlich nicht. Merkel und die ungewöhnlich vorsichtige Reaktion der CSU schaffen aber eine Grundlage für ein Asyl-Paket in der Union: verschärfte Regeln zu Nachzug und Abschiebung, mehr Einsatz für Integration, konditionierte und besser koordinierte Entwicklungshilfe. Noch steht eine Einigung nicht; noch gibt es auch in der CDU Resttruppen, die meinen, das Volk sei leider zu doof, um die bisherige Politik als richtig zu erkennen. Merkels denkwürdige Rede nährt aber die Hoffnung, dass die Asylpolitik, ohne ins andere Extrem zu kippen, akzeptabel für die Mehrheit der Bürger wird.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylstreit: Haben Merkel und Seehofer bewusst getäuscht? Insider erhebt schwere Vorwürfe
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asylstreit: Haben Merkel und Seehofer bewusst getäuscht? Insider erhebt schwere Vorwürfe
Merkel plant Asyltreffen - Söder legt nach
Kanzlerin Merkel rennt die Zeit davon. Am Wochenende schon will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr nach Macron weitere …
Merkel plant Asyltreffen - Söder legt nach
Von Madrid in die Kleinstadt: Rajoy arbeitet wieder im Grundbuchamt
Mariano Rajoy ist knapp drei Wochen nach seiner Abwahl als spanischer Ministerpräsident in seinen alten Beruf zurückgekehrt.
Von Madrid in die Kleinstadt: Rajoy arbeitet wieder im Grundbuchamt
Bundesregierung beklagt Alleingang: Trumps Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück
Die Trump-Regierung kehrt dem UN-Menschenrechtsrat den Rücken. Außenminister Pompeo übt scharfe Kritik an der Organisation - das ist vor allem aus einem Grund …
Bundesregierung beklagt Alleingang: Trumps Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.