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Georg Anastasiadis

Bayern verkündet am Dienstag Lockerungsstrategie

Kommentar: Jetzt kommt  auch Söders Exit-Plan

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Heute diskutieren Kanzlerin und Ministerpräsidenten wieder über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Angela Merkel setzt weiter auf harte Maßnahmen, aber der bisher mit ihr verbündete Bayer Markus Söder ist schon einen entscheidenden Schritt weiter. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Nächsten Dienstag will Bayerns Ministerpräsident endlich seinen Exit-Plan aus der Corona-Wüste vorstellen – keinen Tag zu früh. Denn wie beschwerlich der Weg auch immer sein wird: Die Menschen brauchen eine Perspektive, ein bisschen Licht am Ende des Tunnels. Noch nie, das ergab soeben eine Erhebung des Allensbach-Instituts, waren die Deutschen so hoffnungslos wie jetzt. So unvermeidlich der harte „Lockdown“ zunächst auch war, um die Ansteckungswelle zu brechen: Auf die Dauer macht auch Verzweiflung krank und fordert Opfer; umgekehrt können schon vorsichtige Verheißungen wie in Österreich den Optimismus der Menschen beflügeln.

Merkels Vorsichtsmethode, die Bürger lieber im Ungewissen zu halten und Lockerungen an immer neue, scheinbar willkürlich wechselnde Kriterien zu knüpfen, kommt damit zu einem Ende. Erst war es die Zahl der Neuinfizierten, die erst sinken müsse, bevor an Erleichterungen zu denken sei. Dann hieß es, die Reproduktionszahl müsse unter 1 fallen. Aber als es dann soweit war und die Menschen erkennbar ihr Leben darauf ausgerichtet hatten, sich vor dem Virus zu schützen, wurde als Parole ausgegeben, zunächst seien die Auswirkungen des Osterwochenendes abzuwarten. Als es diese nicht gab, musste die Warnung vor der „zweiten Welle“ herhalten, um den Exit hinauszuzögern. Dieses Verfahren ist nicht transparent und gibt der Politik die Lizenz, an allen grundgesetzlich geschützen Bürgerrechten dauerhaft und schwungvoll vorbeizuregieren.

Es waren die Gerichte, denen ob dieser Machtanmaßung der Exekutive schließlich der Geduldsfaden riss. Sie kippten die Ausgangsbeschränkungen im Saarland und die bayerischen Regeln, die die Warenhäuser inakzeptabel diskriminierten. Auch darauf reagiert jetzt Markus Söder.

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