Justizminister Maas knöpft sich Facebook vor

Kommentar: Facebook ist noch auf dem rechten Auge blind

München - Rechte Hetze und Aufrufe zur Gewalt werden von Facebook meist ignoriert - selbst wenn Nutzer dies dem Netzwerk melden. Jetzt wird der Justizminister aktiv und das ist auch höchste Zeit. Ein Kommentar.

Merkur.de-Mitarbeiter Mark Bihler.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Europa- Chefs von Facebook zum Gespräch zitiert. Am 14. September soll es vor allem darum gehen, wie rechtsradikale Hetze gelöscht werden kann. Angesichts der täglichen Flut von Beschimpfungen, Drohungen und Aufrufen zu Straftaten ist der Termin überfällig. Denn Facebook ist auf dem rechten Auge blind. Lädt ein Nutzer ein Bild mit einem Quadratzentimeter Haut zu viel hoch, gibt es Ärger – es könnte ja Pornografie sein. Rufen Rechtsradikale über Facebook dazu auf, Flüchtlingsheime anzuzünden, bleibt das Netzwerk inaktiv. „Gemeinschaftsstandards“ würden nicht verletzt – diese lapidare Antwort bekommen Nutzer oft per Mail ins Haus, wenn sie radikale Inhalte von Rechten melden.

Medienunternehmen beschäftigen Mitarbeiter, die ihre Seiten auf sozialen Netzwerken im Auge behalten und ausgewählte Einträge löschen. Es geht nicht um Zensur: Volksverhetzung, Beleidigungen und Aufrufe zur Gewalt sind Straftatbestände. Das Internet ist nun mal kein rechtsfreier Raum. Das gilt auch für ein weltweit operierendes Unternehmen wie Facebook. Mit knapp 500 Millionen Euro Gewinn pro Quartal muss Facebook in der Lage sein, Hetze zu löschen – ob mit Personal oder neuen Technologien. Nach der Einladung zum Gespräch mit dem Bundesjustizminister reagierte das Netzwerk prompt: „Facebook ist kein Ort für Rassismus“, hieß es. Jetzt müssen Taten folgen.

Von Mark Bihler

Rubriklistenbild: © Haag

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