Brüsseler Gericht spricht Islamisten Abdeslam des Mordversuchs schuldig

Brüsseler Gericht spricht Islamisten Abdeslam des Mordversuchs schuldig
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MM-Redakteur Till Huber,

Kampf gegen „Fake News“

Kommentar: Wo fängt die Lüge an?

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Zum Kampf gegen Fake-News kommentiert Merkur Redakteur Til Huber. 

Ja, es ist ein schwer erträglicher Zustand: Selbst renommierte Medien, die ihre Beiträge sorgfältig und nach festen Qualitätsstandards recherchieren und veröffentlichen, werden als „Lügenpresse“ verunglimpft. Gleichzeitig dürfen publizistische Scharlatane frei erfundene, oft hetzerische Geschichten ungestraft in Umlauf bringen – und sich dafür auch noch virtuell auf die Schulter klopfen lassen. Das ist eine zutiefst beunruhigende Entwicklung. Aber kann oder sollte man ihr, wie nun von manchem gefordert, tatsächlich mit schärferen Gesetzen begegnen?

Dazu eine Frage: Wo hört eigentlich die gerade noch zulässige Beugung der Wahrheit auf, und wo fangen Lügen an? Wahlkämpfe seien schon immer „postfaktische Zeiten“ gewesen, räumen selbst etablierte Politiker ein. Zeiten zweifelhafter Behauptungen. Wer nun in der Debatte auf das Strafrecht setze, stehe einen Schritt vor der Einführung eines „Wahrheitsministeriums“, meint der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Es ist absehbar, wie das von Teilen der Bevölkerung interpretiert würde: als Zensur. Zudem ist fraglich, ob es angebliche Hintermänner der Desinformation im Ausland überhaupt beeindruckte. Auf jeden Fall stützte es die These vom angeblich abgehobenen Establishment. Ein Beitrag zur gesellschaftlichen Beruhigung? Zur Mäßigung?

Wer das mit „Ja“ beantwortet, sollte rasch neue Gesetze verabschieden. Wer nicht daran glaubt, muss sich wohl in grob verleumderischen Fällen mit dem schon jetzt vorhandenen Instrumenten begnügen – und sich über wirksamere Methoden Gedanken machen.

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