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MM-Redakteur Martin Prem

Bundesverfassungsgericht

Kommentar zu Anleihenkäufen: Karlsruhe hält sich raus

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München - Die bisherige Linie der Karlsruher Richter gab Anlass zur Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könnte einmal eine europäische Demokratie erzwingen, die die Bezeichnung verdient hätte. Das ist aus und vorbei.

Was will das Bundesverfassungsgericht? Es hat massive Bedenken gegen die Anleihekäufe der EZB geäußert. Doch als es am Dienstag zum Schwur kam, wollten die obersten deutschen Richter ihren Kollegen vom Europäischen Gerichtshof nicht in den Arm fallen. Vom einstigen Vorsatz, die europäischen Normen im Licht des deutschen Grundgesetzes zu überprüfen, ist nicht viel übrig geblieben. Dieser Positionswechsel reicht weit über die Frage der Zentralbank hinaus.

Nur wenn der Bestand des demokratischen Rechtsstaats in Gefahr wäre, würde Karlsruhe noch einschreiten. Das ist im Kern richtig. Wenn europäische Regeln vom Wohlwollen jedes der 28 obersten nationalen Gerichte abhingen, kann Europa nicht funktionieren. Andererseits gab die bisherige Linie der Karlsruher Richter Anlass zur Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könnte einmal eine europäische Demokratie erzwingen, die die Bezeichnung verdient hätte. Aus und vorbei.

Damit zeichnet sich auch ab, dass die allermeisten gegen europäische Institutionen – also auch gegen die Politik der Zentralbank – gerichteten Verfassungsklagen erfolglos bleiben werden. Karlsruhe will sich raushalten. Wer ein besseres Europa will – und dafür gibt es viele gute Gründe – sollte sich künftig besser an die demokratischen Institutionen halten. Das Parlament in Straßburg und Brüssel ist heute schon weit wirkungsvoller als sein Ruf. Es sollte der erste Ansprechpartner für Veränderungen sein. Nur so könnte die europäische Volksvertretung auf lange Sicht die Rolle als wichtigste Gestaltungsinstanz übernehmen, die ihr in einer Demokratie eigentlich zusteht.

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