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MM-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Grüne gegen Bundesregierung

Kommentar: Das Kartell der Konzerne und die Kanzlerin - Auto-Wahlk(r)ampf

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In der Affäre um Absprachen der fünf großen deutschen Auto-Hersteller nehmen die Grünen die Bundesregierung aufs Korn. Doch die Chancen, damit aus dem Tief zu kommen, sind gering. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Keine Frage: Die am Wochenende bekannt gewordenen Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, BMW und Daimler lassen die Alarmglocken schrillen. Der Verdacht steht im Raum, dass sich die Hersteller in ihren Kungelrunden nicht nur über notwendige technische Standards unterhielten. Daraus wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter aber schon jetzt den „größten Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ zu zimmern, verrät mehr über die Verzweiflung der Grünen in diesem Bundestagswahlkampf und ihre ideologische Abneigung gegen die Automobilwirtschaft als über den Fall an sich. Da gab es schon ein paar andere üble Geschichten. Erinnert sei an die Milliarden-Betrügereien der Deutschbanker zum Schaden der Steuerzahler zum Beispiel. Oder den Contergan-Skandal des Pharma-Herstellers Grünenthal.

Anders als es manche wohlfeile Schuldzuweisung suggeriert, ist jetzt auch nicht zuerst die Kanzlerin am Zug. Ebenso wenig muss sie am besten noch heute den Bundesverkehrsminister feuern, selbst wenn der Alexander Dobrindt heißt und von der CSU ist, was ihn für manche in Berlin offenbar zum Sündenbock prädestiniert. Verantwortlich für die Ahndung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ist bei uns nicht die Bundesregierung. Sondern das Kartellamt. Wer anderes fordert, offenbart ein merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat und seiner Arbeitsteilung und von der Rolle der Politik im Wirtschaftsleben. Und wer Ministern ohne jeden Beleg eine „Mitwisserschaft“ unterstellt, muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet der grüne Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg davon ausgenommen gewesen sein soll.

Das alles ändert nichts daran, dass die Vorwürfe sorgfältig aufgearbeitet und, sollten sie sich bestätigen, die beteiligten Unternehmen bestraft werden müssen. Wer den deutschen Hang zur Gründlichkeit kennt, ahnt, dass es dafür des Furors grüner Oberstaatsanwälte gar nicht bedarf.

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zum Thema

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