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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Die Signale der SPD

Kommentar: Keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan?

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Fünf rot-(rot)-grün regierte Bundesländer wollen keine Afghanen mehr zur nächsten Sammelabschiebung nach München schicken. Für solche Entscheidungen ist aber immer noch die Bundesregierung zuständig, meint Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Man kann darüber streiten, ob es richtig ist, abgelehnte Asylbewerber in Länder mit angespannter Sicherheitslage wie Afghanistan abzuschieben. Die Bundesregierung hat darüber zu entscheiden, ob sie ein Land für ausreichend sicher hält – oder eben nicht. Aber eines geht nicht: Dass sich die Bundesländer je nach parteipolitischem Gusto selbst aussuchen, ob sie Asylbewerber in ein bestimmtes Land zurückschicken oder nicht. So kann die Herkulesaufgabe, vor die die Flüchtlingskrise Deutschland gestellt hat, nicht gelingen.

Als die Kanzlerin ihr „Wir schaffen das“ sagte, meinte sie die Erstunterbringung der an unseren Grenzen angekommenen Migranten und die Integration derjenigen, die unseres Schutzes bedürfen. Jetzt allerdings, da das Bamf und die Gerichte ihre Entscheidungen treffen und manche Asylanträge ablehnen, weil die Voraussetzungen fehlen, folgt der zweite, weniger beifallheischende Teil des Kraftakts: Schaffen wir Abschiebung? Angela Merkel will das. Doch schon als der erste Flieger in München abhob, um 34 Afghanen in ihre Heimat zurückzubringen – viele von ihnen verurteilte Straftäter –, erhob sich in Politik und Medien ein vielstimmiger Protestchor, obwohl die Betroffenen ja nicht in umkämpfte Gebiete, sondern in sichere Regionen Afghanistans geflogen wurden. Jetzt haben die rot-(rot)-grün regierten Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschlossen, gar keine Afghanen mehr zur nächsten Sammelabschiebung an München zu schicken.

Auch davon gehen Signale aus: an jene, die bis jetzt in Afghanistan ausgeharrt haben, weil ihnen die Aussicht, in Deutschland bleiben zu dürfen, zu unsicher war; wer sollte es ihnen verdenken, wenn auch sie sich nun auf den Weg machen? Das zweite Signal geht an die Wähler hierzulande: In der – bislang gemeinsam getragenen – Flüchtlingspolitik will die SPD von Martin Schulz  fortan für die Moral zuständig sein. Für die hässlichen Bilder sollen CSU und CDU sorgen. Eine faire Lastenteilung ist das nicht.

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