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MM-Chefredakteurin Bettina Bäumlisberger.

Übergriffe an Silvester

Kommentar zu Köln: Kontrolle zurückgewinnen

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München - Zu begrüßen sind alle Maßnahmen, wonach Flüchtlinge, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, von Asylverfahren auszuschließen sind. Aber die Geschehnisse in Köln sind auch Ausdruck einer gescheiterten Integration. Kommentar von Bettina Bäumlisberger.

Die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand war richtig und fällig. Zu viele offene Fragen und Widersprüche hatten sich bei der Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht ergeben. Das Verhalten der Polizeispitze war intransparent und verharmlosend. Mit ihrer Taktik, die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht zu bringen, geriet sie immer mehr unter Druck.

Unter Druck geraten ist auch die Politik, die sich nun vor Aktionismus überschlägt. Vor allem bei der SPD reibt sich der geneigte Beobachter verwundert die Augen ob des rasanten Kurswechsels: Eine Verschärfung von Abschieberegeln ist plötzlich kein Problem mehr. Zwei Tage zuvor hörte sich das bei SPD-Vize Stegner noch ganz anders an. Der Populismus von SPD-Chef Gabriel geht sogar so weit, dass kriminelle Ausländer ihre Haft in der Heimat verbüßen sollen. Wie das in einem Land im Kriegszustand wie Syrien gehen soll, ließ er offen.

In Aufklärungskursen Wertekanon vermitteln

Zu begrüßen sind alle Maßnahmen, wonach Flüchtlinge, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, von Asylverfahren auszuschließen sind. Politischer Schutz und Gewalt gegen Frauen etwa schließen sich einfach aus. Das muss auch jungen Migranten verständlich gemacht werden können, die aus männlich-autoritären „Kulturen“ kommen. Wir sollten Zuwanderern in Aufklärungskursen unseren Wertekanon vermitteln und ihnen auch klar machen, dass dieser vorbehaltlos zu respektieren ist. 

Lesen Sie hier:

Kölner Polizeipräsident Albers in Ruhestand versetzt

Was sich in Köln und anderswo an frauenverachtendem und gewalttätigem Verhalten entladen hat, ist auch Ausdruck einer gescheiterten Integration. Wenn der Staat solchen Auswüchsen nicht konsequent entgegenwirkt, gerät die gesellschaftliche Stabilität in ernste Gefahr. Transparenz ist hierbei ein Gebot der Stunde. Wer Gewalttäter, gleich welcher Herkunft, in Schutz nimmt, spielt damit nur Rassisten und Rechtsaußen in die Hand.

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