Debatte über strengere Gesetze

Kommentar: Konsequent gegen straffällige Zuwanderer vorgehen

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München - Ein konsequenteres Vorgehen gegen kriminelle Zuwanderer, die ihr Gastrecht verwirken, sichert die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft gegenüber der Mehrheit der rechtstreuen Flüchtlinge. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.

Wer aufmerksam Zeitung liest, stößt auf mehr Meldungen über Straftaten von Zuwanderern. Ein verzerrtes Bild? Oder ein endlich entzerrtes? Zum seriösen Blick auf die heikle Frage der Ausländerkriminalität gehören mehrere Faktoren. Ein mathematischer: Mit der Größe der Personengruppe steigt die Fallzahl – mehr Menschen begehen mehr Straftaten. Und ein journalistischer Faktor: Medien gehen, spätestens seit dem grob verspäteten Bekanntwerden der Silversternacht-Vorfälle, offensiver mit diesen Meldungen um. Inzwischen wird in den meisten Medienhäusern eher berichtet als weggelassen; Beschwichtigung durch Verschweigen funktioniert nicht.

Zu den Fakten zählt auch: Flüchtlinge sind in der Summe unterdurchschnittlich oft tatverdächtig. Das divergiert nach Herkunftsnationen: Marokkaner, Algerier, Georgier, Serben und Tunesier überproportional häufig, andere weniger. Diese Hintergründe sollte präsent haben, wer seriös über Gesetze beraten will. All diese Daten schließen aber eines nicht aus: dass die Regeln verschärft werden können, sogar müssen.

Vom deutschen Recht muss die klare Botschaft ausgehen, dass der Staat Straftaten streng und schnell ahndet. Strafen müssen abschrecken; jenseits von Stammtischparolen lohnt sich schon die Überlegung, ob eine Bewährungsstrafe für in unserem Rechtssystem nicht sozialisierte Zuwanderer den nötigen Effekt bringt. Die größte Abschreckung ist die Gefahr einer schnellen Ausweisung. Für schwerere Delikte muss das zum Regelfall werden. Das ist auch ein nötiges Signal an die einheimische Bevölkerung, dass ihre wachsenden Sorgen ernst genommen werden. Ein konsequenteres Vorgehen gegen kriminelle Zuwanderer, die ihr Gastrecht verwirken, sichert die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft gegenüber der Mehrheit der rechtstreuen Flüchtlinge.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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