+
Unser Autor Lorenz von Stackelberg

Über das Schüren von Ressentiments

Kommentar: Kritik an "Integrationspflicht" behindert Dialog

München - Kurz vor der Kreuther Klausurtagung der CSU entbrennt die Diskussion um die sogenannte "Integrationspflicht". Pure Effekthascherei? Mitnichten, meint unser Autor.

Es ist das gute Recht, ja die Pflicht eines Politikers, Statements, Debattenbeiträge oder Programme aus dem gegnerischen Lager auf etwaige taktische Komponenten abzuklopfen. Wenn die CSU kurz vor ihrer Kreuther Klausur publikumswirksam eine „Integrationspflicht“ für Migranten fordert, ist das durchaus verdächtig. Unredlich bis böswillig ist es allerdings, jedwedem Vorschlag Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit abzusprechen und ihn pauschal als Effekthascherei zu diffamieren, wie das die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), und die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, tun. So leistet man der Politik einen Bärendienst.

Was Verpflichtungserklärungen, Bekenntnisse zum Grundgesetz oder obligatorische Deutschkurse mit dem Schüren von Ressentiments zu tun haben sollen, sagt Özoguz nämlich nicht. Und warum man so „die Herzen der Geflohenen“ nicht erreichen könne, die doch glücklich sein sollten über jede Teilhabe im Land ihrer Sehnsucht, bleibt Göring-Eckardts Geheimnis.

Dieses Verhalten ist symptomatisch für die Verweigerung eines sachlichen Dialogs; eines der übelsten Stereotype im politischen Diskurs – und eines der häufigsten, auf keine Couleur beschränkt. Denn da sind sich fast alle einig: Ein ernsthafter Austausch von Argumenten könnte, Gott bewahre!, womöglich zu Tage fördern, dass man unterhalb der Schlagwort-Ebene über ein vernünftiges Konzept des Gegners diskutiert. Wundert sich noch jemand darüber, dass der Wähler sich mit Grausen wendet?

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
Die slowakische Polizei hat am Montag den ehemaligen Wirtschaftsminister Pavol Rusko verhaftet. Ihm wird vorgeworfen einen Mord bestellt zu haben.
Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Nach der Wahl in Niedersachsen vor gut einer Woche, beginnen nun die ersten Gespräche zwischen den Parteien. Ministerpräsident Stephan Weil trifft sich zunächst mit den …
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
In einer Rede hat der ungarische Präsident Viktor Orban Ost-und Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone erklärt“. Diese Ländern seien die einzigen die Widerstand leisten …
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren
Im Verfahren gegen den US-Soldaten Bowe Bergdahl, der 2014 in einem umstrittenen Gefangenenaustausch freigekommen war, hat sich das Militärgericht mit Äußerungen von …
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren

Kommentare