Ein Fall fürs Verfassungsgericht

Kommentar: Krumme GroKo-Tour mit dem Soli

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Der Soli fällt - aber nicht für alle. Was der Bundestag gestern mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen hat, ist ein Verfassungsbruch mit Ansage. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. 

Die Große Koalition konnte sich im Bundestag gestern gar nicht genug selbst loben. Als die „größte Steuerentlastung seit vielen, vielen Jahren“ bejubelte die CDU die Teil-Abschaffung des Solis nach fast 30 Jahren. Man kann die Sache auch etwas weniger romantisch sehen: als die späte Rücknahme von Helmut Kohls Wortbruch, es werde für die Einheit keine zusätzlichen Steuern geben.

Leider geht der Soli so verdruckst, wie er gekommen ist: Fast die Hälfte der Jahreseinnahme von knapp 20 Milliarden Euro bleibt in der Kasse von Olaf Scholz. Trickreich hat der Bundesfinanzminister aus dem Soli eine neue Strafsteuer für Gutverdiener gezimmert. Denn die müssen, obwohl der Aufbau Ost geschafft ist, die Abgabe weiterhin zahlen. Scholz hofft, dass seine Genossen ihn für die krumme Tour mit der Wahl zum neuen SPD-Chef belohnen. So fügt sich Wortbruch an Wortbruch. Nirgends stand geschrieben, dass aus der Steuer für die Einheit eines Tages eine verkappte Reichensteuer werden würde, und ein innerparteiliches Wahlkampfinstrument für die zerzauste SPD noch dazu.

Nun kann man ja der Meinung sein, dass Wohlhabende mehr zahlen sollen – aber dann hätte schon man den Mut haben müssen, den Soli entsprechend in den Einkommensteuertarif einzuarbeiten. Stattdessen reichten auch CDU und CSU ihrem Koalitionspartner die Hand zu einem neuen Betrug. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags glaubt, dass die nun gefundene Regelung vom Verfassungsgericht kassiert wird. Das hofft nach eigenem Bekunden auch CSU-Chef Söder. Seine Leute hat er gestern im Bundestag dennoch die Hand heben lassen. Wer kann diese Union noch verstehen?

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