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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Zum Abschied des Parlamentspräsidenten

Kommentar: Lammerts Mahnung an den Bundestag

An seinem letzten Tag als Bundestagspräsident richtet Norbert Lammert eine Warnung an die Abgeordneten. Das Parlament sei nicht immer so gut, wie es sein könnte. Hoffentlich hat das hohe Haus gut zugehört.

Gewiss mischte sich in die Ovationen, mit denen der Bundestag gestern seinen langjährigen Präsidenten Norbert Lammert verabschiedete, auch der eine oder andere unkeusche Gedanke, mit Frank-Walter Steinmeier den Falschen zum Bundespräsidenten gewählt zu haben. Lammert hätte – was Steinmeier in seinem ersten Amtsjahr so schmerzlich vermissen lässt – dem Land noch so manchen Denkanstoß geben können. Doch hatte die im Wahlfrühjahr total auf Schwarz-Grün programmierte CDU-Führung gar nicht erst den ernsthaften Versuch unternommen, ihn für das höchste Staatsamt durchzusetzen.

Lammert, auch darin ein Großer, ließ Bitternis über Merkels Entscheidung nie erkennen. Doch flocht der scheidende Bundestags-Chef in seinen Lobpreis des Parlamentarismus gestern auch die eine oder andere kritische Bemerkung ein, die das hohe Haus tunlichst nicht überhören sollte. „Der Bundestag ist nicht immer so gut, wie er sein könnte“, schrieb Lammert den Abgeordneten ins Stammbuch. Er zeige zu wenig Eifer bei einer seiner Kernaufgaben, der parlamentarischen Kontrolle der Regierung.

Ob er damit auch Eurorettung und Migrationskrise im Sinn hatte, die die Große Koalition lange am Parlament vorbei organisierte, wie manche Staatsrechtler heute kritisieren? Selbst wenn es so wäre, sollte sich die AfD, die denselben Vorwurf erhebt, lieber nicht zuviel darauf einbilden: Lammerts gleichzeitige Aufforderung an die Parteien, den Konsens der Demokraten gegen Fundamentalisten und Fanatiker zu verteidigen, zielte nicht zuletzt gegen jene maßgeblichen Kräfte in der AfD, die Verachtung für Demokratie und Parlament zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. Zwar ist es kein Schaden, dass im neuen Bundestag auch konservative Positionen ihren Platz finden, die zuletzt dort nicht mehr vertreten waren – ein schweres Versäumnis der etablierten Parteien. Aber die Verächtlichmachung des Parlamentarismus darf auch künftig keinen Platz haben im Bundestag, dem Ort, wo, so Lammert, das Herz der Demokratie schlägt.

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