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Georg Anastasiadis kommentiert hier. 

Merkel spricht de Maizière Vertrauen aus

Kommentar: Kontrollverlust macht vor Kanzlerin nicht halt

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München - Egal ob die Debatte um den Familiennachzug oder die Flüchtlingskrise allgemein: Es herrscht Kontrollverlust und der macht auch vor der Kanzlerin nicht halt. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. 

Ein Bundesminister, dem die Kanzlerin ihr vollstes Vertrauen aussprechen lässt, tut nach bisheriger Erfahrung gut daran, sich schon mal nach anderen Jobangeboten umzusehen. Doch Innenminister Thomas de Maizière kann ganz entspannt sein: Seine Jobgarantie kommt von Partei-Autoritäten wie Wolfgang Schäuble und der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die viele schon für die kommende starke Frau der CDU halten. Beide haben sich am Wochenende gemeinsam mit Seehofer demonstrativ hinter de Maizière und dessen unabgestimmte Forderung nach einer Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge gestellt. Das auffällige Schweigen des Fraktionschefs Volker Kauder wird parteiintern ebenfalls als Distanzierung vom Asylkurs Angela Merkels gedeutet. Das alles trägt Züge einer stillen Entmachtung der Kanzlerin. Merkel weiß: Der Orkan, den sie mit einer Entlassung ihres widerspenstigen Innenministers entfachen würde, könnte am Ende auch sie selbst hinwegfegen.

Der in der Flüchtlingskrise allüberall eingetretene Kontrollverlust macht auch vor der Chefin der Großen Koalition nicht halt. Viel wird für die Kanzlerin von der Entwicklung ihrer Sympathiewerte über die Wintermonate abhängen – und vom Ausgang der Wahl im CDU-Stammland Baden-Württemberg im nächsten März. Eine erneute Niederlage in Stuttgart wäre für die Union das, was der Verlust NRWs im Mai 2005 für die SPD und ihren Agendakanzler Gerhard Schröder war. Wer allerdings glaubt, dass Merkel, wie weiland Schröder, den politischen Selbstmord in vorgezogenen Neuwahlen suchen könnte, unterschätzt wohl die Nervenstärke der eisernen Lady aus der Uckermark.

Georg Anastasiadis

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