AfD-Erdrutsch bei der Bundestagswahl

Kommentar: Merkels bitterer Sieg

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Dieser Wahlsonntag war der Tag der Abrechnung. Nach dem Triumph der AfD und ihren eigenen schweren Stimmverlusten steht die Union vor schwierigsten Herausforderungen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.  

Wahlen, heißt es, sind Freudenfeste der Demokratie. Diese aber glich eher einer Wutkundgebung auf einem ostdeutschen Marktplatz, inklusive Pfeifkonzert und faulen Eiern: Die Bürger gewährten Angela Merkel eine vierte Amtszeit – aber mit dem katastrophalsten Ergebnis, das je ein Bundeskanzler kassierte. Sie zerrissen die SPD nicht nur in der Luft – sondern vierteilten ihren Chef. Und sie kürten in grimmiger Entschlossenheit eine Partei zur Gewinnerin, über deren Abgründe sich selbst viele ihrer Wähler keinen Illusionen hingeben, die ihnen aber eine entscheidende Gewähr gab: die Kanzlerin maximal abzustrafen.

Durch Deutschland ging am Sonntag ein Ruck – ein Rechtsruck. Er zeigt: Unter dem, was die Neue Zürcher Zeitung kürzlich die „deutsche Wellness-Oberfläche“ nannte, brodelt es. Die Hinwendung nicht nur des notorischen rechten Bodensatzes, sondern auch breiter bürgerlicher Schichten zur AfD ist die bittere Frucht des Merkelismus: des abgehobenen großkoalitionären Weiterso, das den Kontakt zu vielen Bürgern und ihren Sorgen verloren hat. Mit der monatelangen Öffnung der Grenzen ab dem Spätsommer 2015 hat Merkel die Büchse der Pandora geöffnet. Wenn man so will, ist diese Wahl die Umkehrung der Ereignisse von damals: So wenig die Kanzlerin und die Parteien vor zwei Jahren die überrumpelten Bürger fragten, so wenig scherten sich diese jetzt um die – leider nur zu berechtigten – Warnungen vor der AfD.

Schulz weckte zu keiner Zeit echte Emotionen

Man braucht dennoch schon die Chuzpe eines Sigmar Gabriel, um alle Schuld bei Merkel abzuladen. Dieses Debakel geht genauso auf das Konto der SPD und ihres tief gefallenen 100-%-Chefs. Martin Schulz taugte noch nicht mal zur Variante, geschweige denn zur Alternative zu der nach 12 Jahren im Amt dickfellig gewordenen Regierungschefin. Ihm fehlte einfach alles: Bühne, Talent – und auch der Mumm, die Amtsinhaberin so zu attackieren, wie es der gute demokratische Brauch vom Herausforderer verlangt. 

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Nirgendwo wurde das so deutlich wie in der Asylpolitik: Von links konnte Schulz die weit auf grünes Terrain vorgerückte Kanzlerin nicht attackieren. Von rechts traute er sich nicht. Echte Emotionen weckte er zu keiner Zeit. Man mag die Polarisierung und ideologische Aufladung in Ländern wie den USA beklagen – aber grenzenloser deutscher Pragmatismus und Einebnung aller Verschiedenheiten der gesellschaftlichen Entwürfe sind eben auch nicht das Elixier, von dem Demokratien leben. So zieht 72 Jahre nach Kriegsende im ehemaligen Reichstag eine beklemmende europäische Normalität ein. Die Bannerträger des Völkischen sind zurück. Das sind sie zwar auch in Frankreich oder Italien. Doch blickt die Welt anders auf Berlin als auf Paris oder Rom.

Die Bundesrepublik steht vor der schwierigsten Regierungsbildung

Und das Staunen über Deutschland wird kaum geringer werden, wenn sich herumspricht, wie heikel die Lage im Musterland der politischen Stabilität in Wahrheit ist. Die Bundesrepublik steht vor ihrer bisher schwierigsten Regierungsbildung. Die vom Wähler hart abgestrafte Union muss, das ist nun ihre demokratische Mission, den Kampf mit der AfD aufnehmen. Das aber kann sie nur mit einer Politik, die auch Menschen mit konservativen Überzeugungen wieder anspricht. Man braucht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie das in einer Jamaika-Koalition mit den Grünen, die kulturell noch weiter nach links streben, oder in einer Neuauflage der ausgezehrten GroKo gelingen kann. Grund zur Hoffnung bietet derzeit allenfalls die FDP, die sich unter Christian Lindner als stabile bürgerliche Kraft zurückgemeldet hat.

2021 endet Merkels vierte und (vermutlich) letzte Amtszeit. Noch einmal anzutreten, so hat sie vor einem Jahr gesagt, sei keine „banale“ Entscheidung gewesen. Wie wahr. Nach der Wutwahl von gestern lautet ihr Auftrag nicht, nochmal schnell die Welt zu retten. Sondern Deutschland Maß und Mitte zurückzugeben. Das wird schwer genug.

Den Ticker zur Bundestagswahl mit allen Ergebnissen finden Sie hier.

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