+
Bettina Bäumlisberger, Chefredakteurin des Münchner Merkur.

Merkur-Kommentar

Klöckners Flüchtlingsplan: Verbale Spitzfindigkeit

  • schließen

München - Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, hat einen Plan zur Flüchtlingsfrage vorgelegt. Merkur-Chefredakteurin Bettina Bäumlisberger kommentiert.

Unter großem Beifall von CSU und Teilen der CDU, die schon lange nationale Maßnahmen zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen fordern, hat Wahlkämpferin Julia Klöckner nun eine Idee aus dem Hut gezaubert. Dabei versucht sie mit verbaler, aber wohl vergeblicher Spitzfindigkeit, einen für Angela Merkel gesichtswahrenden Begriff zu finden: Plan A2 also soll den bislang nicht funktionierenden Plan A der Kanzlerin ergänzen. Klöckners Vorschläge, Flüchtlinge über Grenzzentren zu registrieren, mit einem Ausweis auszustatten und nur weiter zu verteilen, wenn Kommunen Aufnahmekapazitäten haben, sind nichts anderes als eine nicht bezifferte Obergrenze.

Doch Pläne haben wir mehr als genug. Wichtiger wäre die schnelle Umsetzung von Maßnahmen wie das Asylpaket II oder ein funktionierender Datenaustausch, damit den Betrügern unter den Migranten, die Sozialleistungen mehrmals kassieren, das Handwerk gelegt werden kann. Asylverfahren müssen dringend beschleunigt, die Verwaltung digitalisiert und die Polizei gut ausgerüstet und aufgestockt werden, um die zivile Ordnung zu verteidigen oder wiederherzustellen. Und so manch ein Polizeidirektor oder Innenminister sollte sich die bayerische Variante zum Vorbild nehmen: Hier wird eine Willkommenskultur gepflegt und trotzdem die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung gewährleistet. Nicht umsonst gehört München zu den sichersten Großstädten Europas. Problemkieze, wo Drogen-, Diebstahl- oder Gewaltdelikte an der Tagesordnung sind, gibt es hier nicht. Die Polizei fährt gut mit ihrer Taktik der Null-Toleranz gegenüber kriminellen und gewaltbereiten Tätern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bericht: Razzien gegen Islamisten in Berlin
Berlin (dpa) - Die Berliner Polizei hat nach einem Zeitungsbericht am frühen Morgen Gebäude in der Stadt durchsucht. Hintergrund seien Ermittlungen gegen mutmaßliche …
Bericht: Razzien gegen Islamisten in Berlin
Razzia gegen Islamisten in Berlin
Die Polizei in Berlin fährt derzeit eine Großrazzia gegen Islamisten. Offenbar geht es um Menschen aus dem Umfeld des IS - und des Attentäters Anis Amri.
Razzia gegen Islamisten in Berlin
„Söder-Effekt“? CSU legt in aktueller Umfrage zu
Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern scheint die CSU den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Laut einer Umfrage verbessern die Christsozialen ihre Werte.
„Söder-Effekt“? CSU legt in aktueller Umfrage zu
Ex-Vizepräsident Ecuadors wegen Korruption verurteilt
Quito (dpa) – Ecuadors ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas ist wegen Korruption zu sechs Jahre Haft verurteilt worden.
Ex-Vizepräsident Ecuadors wegen Korruption verurteilt

Kommentare