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Bettina Bäumlisberger, Chefredakteurin des Münchner Merkur.

Merkur-Kommentar

Klöckners Flüchtlingsplan: Verbale Spitzfindigkeit

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München - Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, hat einen Plan zur Flüchtlingsfrage vorgelegt. Merkur-Chefredakteurin Bettina Bäumlisberger kommentiert.

Unter großem Beifall von CSU und Teilen der CDU, die schon lange nationale Maßnahmen zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen fordern, hat Wahlkämpferin Julia Klöckner nun eine Idee aus dem Hut gezaubert. Dabei versucht sie mit verbaler, aber wohl vergeblicher Spitzfindigkeit, einen für Angela Merkel gesichtswahrenden Begriff zu finden: Plan A2 also soll den bislang nicht funktionierenden Plan A der Kanzlerin ergänzen. Klöckners Vorschläge, Flüchtlinge über Grenzzentren zu registrieren, mit einem Ausweis auszustatten und nur weiter zu verteilen, wenn Kommunen Aufnahmekapazitäten haben, sind nichts anderes als eine nicht bezifferte Obergrenze.

Doch Pläne haben wir mehr als genug. Wichtiger wäre die schnelle Umsetzung von Maßnahmen wie das Asylpaket II oder ein funktionierender Datenaustausch, damit den Betrügern unter den Migranten, die Sozialleistungen mehrmals kassieren, das Handwerk gelegt werden kann. Asylverfahren müssen dringend beschleunigt, die Verwaltung digitalisiert und die Polizei gut ausgerüstet und aufgestockt werden, um die zivile Ordnung zu verteidigen oder wiederherzustellen. Und so manch ein Polizeidirektor oder Innenminister sollte sich die bayerische Variante zum Vorbild nehmen: Hier wird eine Willkommenskultur gepflegt und trotzdem die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung gewährleistet. Nicht umsonst gehört München zu den sichersten Großstädten Europas. Problemkieze, wo Drogen-, Diebstahl- oder Gewaltdelikte an der Tagesordnung sind, gibt es hier nicht. Die Polizei fährt gut mit ihrer Taktik der Null-Toleranz gegenüber kriminellen und gewaltbereiten Tätern.

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