Friedrich Merz
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Friedrich Merz (CDU) konfrontiert die Union mit einer unbequemen Wahrheit.

„Verlieren Teile der Polizei an AfD“

Kommentar: Merz und eine unbequeme Wahrheit

  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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Statt Empörungsritualen ist es erforderlich, die Warnung von Friedrich Merz (CDU) ernst zu nehmen, dass die AfD bei Polizei und Bundeswehr immer mehr Anhänger hat. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Mit seiner Warnung, Deutschland verliere Teile von Bundeswehr und Polizei an die AfD, hat Friedrich Merz in ein Wespennest gestochen. Die zuständigen Minister für Verteidigung und Inneres, Ursula von der Leyen und Horst Seehofer, überbieten sich mit Bekundungen ihrer Abscheu über Merz. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Wer den nachlassenden Respekt vor dem Staat zu spüren bekommt

Wer mit Soldaten und Polizisten spricht, muss nicht besonders empathisch sein, um den Ärger der Männer und Frauen in Uniform zu erspüren: Frust über mangelhafte Ausrüstung. Über gescheiterte Abschiebungen. Darüber, dass Richter Kriminelle wieder laufen lassen, für deren Festnahme Streifenpolizisten gerade ihre Knochen hingehalten haben. Der nachlassende Respekt vor dem Staat: Polizisten spüren ihn als erste, und zwar oft schmerzhaft am eigenen Leib – zuletzt bei den Protesten in Garzweiler, wo militante Aktivisten das Gesetz im Namen des Umweltschutzes beherzt in die eigenen Hände nahmen, unter den Anfeuerungsrufen mancher Politiker. CDU und CSU blieben mucksmäuschenstill; dort redet man neuerdings lieber übers Klima als die Verteidigung des Rechts.

Gegen die stille Resignation der Uniformträger helfen keine Empörungsrituale. Übrigens auch keine Koalitionsdebatten. Natürlich hat Annegret Kramp-Karrenbauer Recht mit ihrer Absage an Bündnisse mit der AfD. Das gilt, solange die Gauland-Partei es nicht schafft, einen glasklaren Trennungsstrich zu extrem rechts stehenden Kräften zu ziehen. Bis dahin muss die Union alle Anstrengungen unternehmen, zweifelnde Wähler in den Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen. Das geht, und das hat auch nichts mit „Rechtsruck“ zu tun. Ein wenig mehr als bloße Lippenbekenntnisse zum Rechtsstaat aber braucht es schon.

Sie erreichen den Autor unter georg.anastasiadis@merkur.de

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