Nach dem Referendum

Kommentar: Türkisches Drama

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Recep Tayyip Erdogan, der seine Gegner gnadenlos verfolgt, ist nach dem für ihn positiven Ausgang des Referendums mit einer Macht ausgestattet, die weit in die Judikative hineinreicht. Ein Kommentar von Mike Schier. 

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim war einer der ersten, der laut jubelte: „In der Geschichte unserer Demokratie ist eine neue Seite aufgeschlagen worden.“ Unter „Demokratie“ versteht er offenbar geschlossene Zeitungen und Sender, Journalisten und Oppositionspolitiker, die im Gefängnis mundtot gemacht werden, 40 000 Verhaftete seit dem Putschversuch. Wer sich die Voraussetzung für das Referendum ansieht, kann nicht ernsthaft von einem demokratischen Prozess sprechen. Und auch der Wahlvorgang selbst wirft etliche Fragen auf. Da erstaunt es eher, wie knapp das Ergebnis letztlich ausfiel.

Doch genau dieses knappe Ergebnis macht es dem Westen nun so schwer, angemessen zu reagieren: Recep Tayyip Erdogan, der seine Gegner schon jetzt gnadenlos verfolgt, ist künftig mit einer Macht ausgestattet, die weit in die Judikative hineinreicht. Die Gewaltenteilung ist in großen Teilen Geschichte. Genau deshalb werden die knapp 49 Prozent, die dem Präsidenten diese fast diktatorischen Vollmachten verwehren wollten, auf Unterstützung der westlichen Demokratien angewiesen sein. Die EU-Staaten müssen schleunigst eine neue Beziehung zur Erdogan-Türkei aufbauen. Ankara bewegt sich weg von Brüssel und kann damit natürlich kein Beitrittskandidat bleiben. Aber gerade weil der polarisierende Erdogan nun innenpolitisch viel erreicht hat, könnte er aus wirtschaftlichen Gründen irgendwann wieder auf Europa zugehen. Dann muss Europa nicht nur an sich und die Flüchtlinge denken, sondern auch auf Minderheitenrechte pochen.

Das Verhalten der Deutsch-Türken ist alarmierend

Und als wäre das Drama nicht schon groß genug, hat das Referendum noch ein deutsches Problem offenbart: das alarmierende Verhalten der Deutsch-Türken, die bequem in einer Demokratie leben, aber der Heimat eine Diktatur einbrocken. Die Aufregung über so viel Ignoranz ist völlig berechtigt. Doch zugleich müssen sich auch die Deutschen fragen, ob in Sachen Integration, Bildung und demokratischer Teilhabe nicht zu viele Fehler gemacht wurden. Eine höchst ungemütliche Debatte für alle Seiten, gerade im anlaufenden Bundestagswahlkampf.

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