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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Die Groko und das neue Asylrecht

Kommentar: Das neue Asylrecht - ein bisschen schärfer

Ob aus eigener Einsicht oder Angst vor dem Wähler: Zum wiederholten Mal verschärft die Berliner Koalition das Asylrecht. Ein wenig. Grünen, Linken und den Sozialverbänden geht das zu weit. Jetzt drohe der „gläserne Flüchtling“. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.  

Fünf Monate nach dem Berliner Attentat und vier Monate vor der Bundestagswahl sortiert die Große Koalition ihre Asylpolitik ein weiteres Mal neu. Die Überschriften des am Donnerstag verabschiedeten Gesetzespakets lauten: Abschiebehaft, Fußfessel, Handy-Durchsuchung. Das sind zweifellos Eingriffe in Grundrechte, die der deutsche Rechtsstaat auch Schutzsuchenden zubilligt. Aber es ist, mit Verlaub, nicht das „Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien“, das die Linke beklagt. Und auch nicht der „Generalverdacht gegen Flüchtlinge“, von dem Arbeiterwohlfahrt und Pro Asyl mal wieder schwadronieren.

Vielmehr ist der Staat, spät genug, aus Schaden klüger geworden. Er reagiert auf neue Gefährdungslagen ebenso wie auf ausgeklügelte Strategien der Schleuserindustrie, das Asylrecht zu umgehen: Längst weiß jedes Kind, dass trotz abgelehnten Asylbescheids nicht ausgewiesen werden kann, wer seine Papiere vor der Einreise weggeworfen und falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hat, weil kein Land ihn zurücknimmt. Ein Staat, der zur Ermittlung der Herkunft von Einlassbegehrenden nicht auf alle verfügbaren Quellen zur Identitätsprüfung zurückgriffe, und seien es Handydaten, handelte grob fahrlässig. Schließlich gibt es, was manche gern vergessen, nicht nur einen Schutzanspruch der neu Hinzukommenden – sondern auch der bereits hier Ansässigen. Das hat der Fall Amri quälend vor Augen geführt. Deutschland bietet Flüchtlingen Sicherheit, Kost und Logis und ein faires Verfahren. Die Solidargemeinschaft darf im Gegenzug erwarten, dass Asylbewerber bereit sind, an der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Das ist zumutbar und durchaus keine „Schweinerei“.

Festzuhalten ist: Merkelland bleibt auch nach der Gesetzesnovelle eines der offensten Länder der Welt; es nimmt alleine so viele Menschen auf wie fast alle anderen 27 EU-Länder zusammen. Nicht schärfere Gesetze zerstören das Recht auf Asyl. Sondern eine Politik, die billigend in Kauf nimmt, dass sich der Rechtsstaat hilflos an der Nase herumführen lässt. In der Demokratie hängt am Ende alles an der Akzeptanz der Bürger. Dass viele sich für Musterdemokraten haltende Linke und Grüne das nicht begreifen, treibt nicht nur Baden-Württembergs Landesvater zur Verzweiflung. Man könnte dafür auch ungnädigere Worte finden als Kretschmanns flehentlichen Appell an die grünen Parteifeunde, doch bitte endlich von ihrem „gesinnungsethischen Überschuss“ zu lassen.

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