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Merkur-Redakteur Mike Schier.

Merkur-Kommentar

Neue Debatte um Rente: Spektakulär gescheitert

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In der Altersvorsorge ist vieles im Argen: Viele Vorsorgemodelle sind bedroht, es herrscht dringender Handlungsbedarf. Ein Kommentar.

Sozialreformen sind für Politiker vermintes Territorium. Meist wird heftig gerungen, bis irgendwann ein Kompromiss steht. Auch 2001 stritt man um die Ausgestaltung der Riester-Rente, die Union stimmte schließlich gegen das rot-grüne Paket. Die Tatsache aber, dass künftige Generationen nicht mehr allein auf staatliche Rente vertrauen, sondern privat vorsorgen sollten, gehörte zum Konsens. Nun verkündet der ehemalige Sozialpolitiker (und VdK-Vorsitzende!) Horst Seehofer mit gewisser Freude den Tod dieser These. Ein spektakuläres Scheitern der Politik.

Tatsächlich besteht in der Altersvorsorge massiver Handlungsbedarf: Denn jenseits der lange bekannten Kritikpunkte an Riester (zu bürokratisch, zu wenig Rendite) haben sich die Bedingungen für viele Vorsorgemodelle verschärft. Die Null-Zins-Politik der EZB mag marode Staatshaushalte im Süden Europas sichern – für Sparer mit geringem Einkommen aber wird sie mittelfristig existenzbedrohend. Insofern ist der Grundgedanke höherer staatlicher Hilfe nicht ganz falsch, schließlich spart sich derzeit auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hohe Beträge, die er sonst für Zinsen ausgeben müsste.

Dass die gebeutelten Volksparteien ausgerechnet jetzt die Rentner entdecken, ist kein Zufall. Mit dem Thema wollen sie signalisieren: Die Politik hat trotz der Flüchtlinge die eigene Bevölkerung nicht vergessen. SPD-Chef Gabriel hatte dies offen thematisiert und war heftig gerügt worden. Auch von Merkel und Seehofer, die nun nachziehen.

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