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Der Solidaritätszuschlag -Soli - kommt nach 25 Jahren weg. 

Aufbau-Ost-Abgabe wird zur Reichensteuer

Kommentar: Der neue Soli-Betrug

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Die GroKo kann‘s nicht lassen: Trickreich hat sie sich um die überfällige Komplettabschaffung des Soli herumgemogelt.  Jetzt müssen die Karlsruher Richter ran. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. 

Es ist tatsächlich vollbracht. Neun von zehn Bundesbürgern werden vom Soli befreit. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung hat die Politik ihre Bemühungen aufgegeben, ihren Steuer-Schatz mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Das ist eine gute Nachricht, aber nicht für alle. Ausgerechnet die Beitragszahler, die dem Fiskus am meisten Geld überweisen, sehen von ihrem Soli auch künftig keinen Cent wieder. Im Ergebnis will der Staat nicht weniger als den halben Soli behalten. Das ist die Einführung der von den Genossen so heiß geliebten Reichensteuer. Aber nicht offen und ehrlich in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren. Sondern durch die Hintertüre. Die Abgabe zum Aufbau Ost wird per Federstrich zu einer Sondersteuer für wenige umetikettiert. Die Betroffenen dürfen sich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der GroKo mit Fug und Recht betrogen fühlen.

Die Steuer belastet nicht nur Besserverdiener, darunter viele fleißige Facharbeiter, die sich überproportional an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, sondern auch Personenunternehmen. Die Abschaffung des Solis auch für sie wäre angesichts der aufziehenden Rezession das richtige Signal gewesen. Doch stand dem der – ebenfalls heraufziehende – Wahlkampf entgegen, innerhalb der SPD und vermutlich auch bald im Bund. Der nach höheren Weihen strebende Scholz hofft darauf, dass ihm seine Partei dankt, wie er den Besserverdienenden eine lange Nase gedreht hat. Er kündigt – scheinbar großzügig – an, man werde „in der nächsten Legislaturperiode sicher entscheiden“ über die Zukunft des Rest-Solis. Wie diese Entscheidung dann ausfällt, kann man sich lebhaft ausmalen – erst recht, falls dann Grün-Rot-Rot die Geschäfte führt.

Der Soli hat die Taschen des Fiskus über viele Jahre gut gefüllt. Doch nirgendwo stand geschrieben, dass er eines Tages auch für die Wahlkampagne eines SPD-Spitzenkandidaten herhalten muss. Man kann jenen, die dagegen in Karlsruhe klagen, nur Glück wünschen.

Georg Anastasiadis

Das Bundeskabinett hat die weitgehende Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Auch wer die entstehenden Kosten schultern soll wurde entschieden. Nach der Kabinettsentscheidung ist der Vorschlag auch im Bundestag angenommen worden. Für 90 Prozent der Steuerzahler bedeutet das eine Entlastung ab 2021. 

Der Solidaritätszuschlag soll nun wirklich abgeschafft werden - aber einige sollen weiterhin Soli zahlen. Was bedeuten die Pläne für die Steuerzahler?

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