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Georg Anastasiadis

Mehr Schulden, mehr Steuern, staatlich garantiertes Recht auf Nichtstun

Kommentar: Der neue Sozialismus der SPD ist uralt

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Die SPD ist nach dem Berliner Parteitag auf dem Weg zur Polit-Sekte. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. 

Von der neuen SPD-Co-Chefin Saskia Esken existiert die (sinngemäße) Behauptung, der Sozialismus habe nur deshalb nie funktioniert, weil er noch nicht richtig gemacht wurde. Doch der „neue Sozialismus“, an dem sich die Genossen jetzt drei Tage lang auf ihrem Berliner Parteitag berauscht haben, ist der uralte. Seine sattsam bekannten Zutaten sind mehr Schulden, mehr Steuern und ein staatlich garantiertes Recht auf Nichtstun, ohne von den Hartz-IV-Ämtern ernsthaft mit Sanktionen behelligt zu werden. Mehr fiel den Revolutionären um den wendigen Juso-Chef Kevin Kühnert nicht ein. Beim großspurig angekündigten Projekt „GroKo-Aus an Nikolaus“ verließ die selbst ernannten „Rotsocken“ der Mut. Weitermachen ohne „weiter so“, skandieren sie jetzt.

Ist das jetzt noch Politik oder schon „Kabarett“, wie der Noch-Koalitionspartner CDU spottete? Lustig ist es jedenfalls nicht zu sehen, wie sich die stolze alte Arbeiterpartei zur Polit-Sekte verzwergt: Je geringer die Zustimmung bei den Wählern, desto intensiver die Selbstbeschäftigung und abstruser die Forderungen. Ob als Wahlkampfschlager wohl ausgerechnet die mit viel Parteitags-Beifall bedachte Forderung von Norbert Walter-Borjans taugt, Deutschland müsse endlich die „Schuldenbremse überwinden“? Schon als NRW-Finanzminister hatte der neue Chef-Genosse reihenweise verfassungswidrige Haushalte vorgelegt – bis die Wähler ihn in Frührente schickten.

Die Grünen dürften ihr Glück kaum fassen können, dass die Sozialdemokratie ihnen freiwillig den Platz in der Mitte überlässt. Denn was die SPD da beschlossen hat, ist in Wahrheit ein Wiedervereinigungsangebot an die  Linkspartei. Es spricht für die Ehrlichkeit Walter-Borjans, dass nicht mal er selbst ernsthaft damit rechnet, mit dem neuen Kurs außerhalb von deren Fangemeinde punkten zu können. Die SPD brauche keinen Kanzlerkandidaten, hat er schon im Wahlkampf um den Parteivorsitz wissen lassen. Stimmt. Bundestagswahlen werden nämlich in der Mitte gewonnen. Dort, wo die neue SPD nicht mehr mitspielen will. Doch auch die Union sollte sich nicht zu früh freuen. Jede Stimme, die von der derangierten SPD zu den Grünen wandert, stärkt den neuen strategischen Gegner von CDU und CSU im Kampf um Platz eins.

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