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MM-Redakteur Christian Deutschländer.

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Neuer Streit um Grenzkontrollen: Keine kluge Geste

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München - Nüchtern betrachtet, setzt Innenminister de Maizière die begrenzte und kostspielige Ressource Bundespolizei sparsam ein. Doch das politische Signal ist verheerend.

Der Politik wird gern vorgeworfen, ihr Handeln übermäßig zu inszenieren. Dabei muss das ab und zu sein, um Entscheidungen für die breitere Bevölkerung greifbar und verständlich zu machen. Im Fall der reduzierten Grenzkontrollen liegt wohl das Gegenteil vor: fahrlässiges Versäumen einer angemessenen Inszenierung.

Die tatsächliche Auswirkung der ausgedünnten Kontrollen dürfte auf die Flüchtlingszahlen aktuell minimal sein – die Balkanroute ist dicht, das Mittelmeer noch nicht richtig schiffbar, der Ansturm auf den Brenner oder andere Ausweichrouten läuft noch nicht an. Nüchtern betrachtet, setzt Innenminister de Maizière die begrenzte und kostspielige Ressource Bundespolizei sparsam ein. Das politische Signal ist dennoch verheerend: Kaum scheint das Gröbste überstanden, spart der Bund wieder an der Grenzsicherheit. Die hässliche Arbeit der Abschottung wird am Balkan erledigt oder notfalls von den Österreichern – wir winken nur fröhlich an der Staatsgrenze. In unserem Europa der Entsolidarisierung ist das weder eine nette noch eine kluge Geste.

Der Vorgang zeigt, wie wenig in Berlin aus der Krise gelernt wurde, Politik-handwerklich und im Verständnis für die Sorgen der Bürger. Die zornige Reaktion aus Bayern mag auch ein Stück parteipolitisch motiviert sein – ist aber ein Beleg dafür, wie brüchig das Verhältnis von CDU und CSU in Wahrheit noch immer ist.

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