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MM-Redakteur Mike Schier. 

Die NPD nach dem Verbotsverfahren

Die NPD nach dem Verbotsverfahren: Bedeutungslos?

Skeptiker hatten es befürchtet: Zum zweiten Mal scheitert in Karlsruhe der Versuch, die rechtsextreme und verfassungsfeindliche NPD verbieten zu lassen. MM-Redakteur Mike Schier kommentiert. 

Die Brandstifter dürfen zufrieden in ihren glatt gebügelten Biedermeierkostümen im Gerichtssaal in die Kameras strahlen, ihr Rechtsanwalt zeigt provozierend ein Victory-Zeichen. Verkehrte Welt, schließlich haben die Richter in erster Linie befunden, dass die Partei inzwischen zu unbedeutend ist, um noch eine Gefahr darzustellen.

Dieses nach einem aufwendigen Verfahren getroffene Urteil mag nur schwer zu ertragen sein – dennoch ist es durchaus nachvollziehbar. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der mündlichen Verhandlung vom „zweischneidigen Schwert“ des Parteienverbots gesprochen, das mit Bedacht einzusetzen sei: „Es schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren.“ Doch zur Freiheit in Deutschland zählt auch die Meinungsfreiheit, selbst wenn diese derzeit von diversen kruden, meist rechten Theoretikern in Abrede gestellt wird. Mit seinem Urteil erklärt sich Karlsruhe nun zwar zum Beschützer der demokratischen Ordnung im Großen, nicht aber zum Kontrolleur von unbedeutenden Splitterparteien. Zu Recht: Sollten diese in Wort und Tat gegen das Gesetz verstoßen, bietet das Strafgesetz alle Möglichkeiten.

Das Karlsruher Urteil impliziert aber auch einen klaren Arbeitsauftrag an alle Demokraten: dem Rechtsextremismus wehrhaft zu begegnen, bevor er zu stark wird. Denn so logisch die Argumentation der Richter sein mag, eine Frage bleibt offen: Hätte das Gericht wirklich die Kraft, eine weitaus stärkere demokratiefeindliche Partei, die in Landtagen oder gar dem Bundestag sitzt, zu verbieten?

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