Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Hier kommentiert Politik-Redakteur Alexander Weber. 

Kommentar von Alexander Weber

Pariser Klimaschutzabkommen: Historisch, aber vage

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Für den historischen Durchbruch beim Pariser Klimaschutzabkommen gab es viel Lob. Gerade für die französische Diplomatie heißt es zu Recht: Chapeau! Aber es gibt auch eine schlechte Nachricht. Ein Kommentar.

Die gute Nachricht in schlimmen Zeiten von Krieg, Terror und Zerstörung zuerst: Fast alle Staaten dieser Welt haben sich gemeinsam in ein Boot gesetzt, um den Versuch zu unternehmen, den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung durch Verbrennung fossiler Energieträger auf unter zwei Grad zu begrenzen und damit Risiken für künftige Generationen zu minimieren. Das ist ein historischer Durchbruch, auch wenn noch nicht alle Ruderer im Gleichklang pullen und mancher Matrose die Hände weiter in den Schoß legt. Das Signal von Paris ist auch Ergebnis meisterhafter französischer Diplomatie. Präsident Hollande und Konferenzleiter Fabius haben die richtigen Lehren aus dem Kopenhagener Desaster 2009 gezogen: Nur wer alle einbindet, kommt voran. Chapeau!

Die schlechte Nachricht: Der Pariser Kompromiss atmet vor allem den Geist des Prinzips Hoffnung. Der Vertrag wirkt im Vergleich zur wirtschaftlichen Realität wie ein Wunschzettel in der Vorweihnachtszeit. Erstens lehrt die Erfahrung, dass die Staaten im Trott der Alltagsprobleme rund um Wirtschaftsflaute und Arbeitsplätze den moralischen Druck von Gipfeln schnell beiseite schieben. Zweitens ist vieles in dem Vertrag bewusst sehr vage formuliert, etwa die Transparenz bei Klimaschutzaktivitäten und tatsächlichen Treibhausgasemissionen. Drittens ist es mehr als ärgerlich, dass es ausgerechnet den Ölscheichs gelungen ist, sich von jedweder finanzieller Verpflichtung freizuhalten.

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