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Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Kommentar

Parteien finden Kompromiss: Ein bisschen Klima-Frieden

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Beim neuen Klima-Kompromiss kommen alle zu ihrem Recht. Weitere Schlachten um das Klima, bei denen mitunter auch Regeln und Gesetze missachtet werden, sind aber so gut wie sicher. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Man braucht keine Glaskugel, um zu ahnen, dass um das Klima hierzulande noch große Schlachten geschlagen werden – die mächtigste bei der nächsten Bundestagswahl. Doch erst mal kehrt ein bisschen vorweihnachtlicher Frieden ein in die bedenklich überhitzte Republik: Der jetzt vereinbarte Klimakompromiss zwischen Union, SPD und Grünen lässt alle zu ihrem Recht kommen. Der Anfangspreis, den die Industrie für jede ausgestoßene CO2-Tonne zahlen muss, beträgt nun 25 statt, wie von der GroKo zunächst beschlossen, nur 10 Euro. Das freut nicht nur die Grünen, sondern vor allem die neuen SPD-Chefs, die ihrer Basis dringend Beweise dafür vorlegen müssen, dass sie die Union fortan noch mehr über den Tisch ziehen können als ihre Vorgänger. Die Union kann sich immerhin damit trösten, dass sie die Pendler vor allzu saftigen Zusatzbelastungen bewahren konnte.

Törichtes Getue um Ausrufung des „Klima-Notstands“

Der jetzt gefundene Kompromiss zeigt: Die demokratischen Mechanismen funktionieren auch in der Klimapolitik. Es wäre gut, wenn nun auch das törichte Getue um die Ausrufung des „Klima-Notstands“ endlich aufhörte. Denn wer so spricht und handelt, will letztlich den Rechtsstaat mit seinen Regeln und Gesetzen „überwinden“, nach der Devise „Not kennt kein Gebot“. Nichts anderes hat Carola Rackete, von der Flüchtlings- zur Klimaretterin mutierte Kapitänin, im Sinn, wenn sie zum „zivilen Ungehorsam“ aufruft. Wem es in der Klimapolitik trotz beachtlicher Anstrengungen noch immer nicht schnell genug vorangeht, hat die Chance, um demokratische Mehrheiten zu kämpfen. Alles andere ist Anmaßung. Auf so viel Einsicht zu hoffen, bleibt aber wohl ein frommer Weihnachtswunsch.

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