Kommentar zum Parteitag

So viel Macht hat die AfD über die etablierten Parteien

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München - Wenn die AfD tatsächlich der Wolf im Schafspelz der deutschen Politik ist, dann hat sie den etablierten Parteien am Wochenende einen Gefallen nicht getan: nämlich den, ihre Maskerade abzulegen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Man darf die „Alternative“ nach ihrem Stuttgarter Parteitag anti-islamisch, anti-europäisch und in Teilen anti-modern nennen. Aber die von Kritikern erhoffte Selbstenttarnung als in Wahrheit rechtsextreme Kraft blieb aus. Am Ende folgten die Delegierten ihrer Führung, die mit dem Parteiprogramm ein Signal der Mäßigung senden wollte. Die Etablierten zwingt das, sich noch intensiver mit den Ideen der AfD zu beschäftigen.

Denn die AfD pauschal in die rechte Ecke stellen – das funktioniert nicht (mehr). Doch gibt es genug Unausgegorenes, worauf hinzuweisen wäre. Stichwort Europa: Der von der AfD angedrohte Austritt aus der EU für den Fall, dass diese sich nicht reformiere, ist in Ländern wie Großbritannien längst nicht nur in rechten Kreisen populär – nur verschweigt die AfD, welch dramatische Folgen ein solcher Schritt für das europäische Zentralland Deutschland hätte. Stichwort Steuern und Abgaben: Die Abschaffung der Erbschaftssteuer klingt erst mal gut – aber wie dann all die familienpolitischen Verheißungen zu bezahlen wären, bleibt Petrys Geheimnis. Die härteste Nuss gibt die AfD der Konkurrenz mit dem Satz zu knacken, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Union, SPD und Grüne mögen noch so laut „pfui“ rufen – aber selbst in ihrer Wählerschaft würden mehr Menschen diesen Satz unterschreiben als Merkels (kaum weniger pauschale) Gegenthese.

Nun ist das Papier, auf dem Parteiprogramme geschrieben sind, geduldig. Höckes völkisch-rassistische Ausfälle, von Storchs Schießbefehl-Phantasien, Pretzells Anlehnung an den Front National, Pegidas hasserfüllte Aufmärsche zeigen, welche Abgründe in der „Alternative“ eben auch lauern. Die AfD bleibt eine in vielen Farben schillernde Partei. Das ändert nichts daran, dass sie die derzeit wirkmächtigste Kraft in der deutschen Politik ist: Merkels Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik, Nahles’ Absage an EU-Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem zeigen, dass die Etablierten zu reagieren beginnen. Was dabei herauskommt, muss nicht in jedem Fall furchtbar sein.

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