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Georg Anastasiadis, stellveretender Chefredakteur des Merkurs.

Parteitag im Zeichen der Flüchtlingskrise

Kommentar: Die CSU in Not

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München - Die CSU in der Flüchtlingskrise ist eine im Innersten tief verunsicherte Partei, meint Georg Anastasiadis, stellveretender Chefredakteur des Merkurs.

Niemand schafft es wie die CSU, den Blutdruck der Republik hochzutreiben. Um den protestantischen Norden in Wallung zu bringen, reicht schon ein Standbild Seehofers in der Tagesschau. Und wenn einer wie Markus Söder schweres Geschütz gegen die Bannerträger der Willkommenskultur in Stellung bringt, zum Beispiel gegen die Kirchen („Barmherzigkeit braucht keine Miete“), ist Merkelland der Ohnmacht nahe. Doch all die großen und kleinen Gesten bayerischer Stärke können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CSU in der Flüchtlingskrise eine im Innersten tief verunsicherte Partei ist.

Das liegt an einer simplen Logik: Die Kanzlerin kann – und will – weiterregieren, selbst wenn sie ihre CDU auf 30 Prozent herunterwirtschaftet; sie würde versuchen, selbst eine krachende Niederlage bei der März-Landtagswahl in Baden-Württemberg in einen Sieg umzumünzen, falls durch den Einzug der AfD die CDU wieder den Ministerpräsidenten stellen kann. Für die CSU hingegen rührt es am Lebensnerv, an der Existenzberechtigung als eigenständige bayerische Unionskraft, wenn sie ihre absolute Mehrheit einbüßt.

Jede Stimme für die CSU ist auch eine für Merkel

Da kann Seehofer noch so sehr maximale Distanz zur Duzfreundin Angela demonstrieren: Bayerns Wähler sind nicht so dumm, dass sie nicht wüssten, dass jede Stimme für die CSU auch eine für Merkel ist. Ändern ließe sich das nur durch die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft und die bundesweite Ausdehnung der CSU. Damit mutierte die bayerische Volkspartei aber zu einer nationalen Rechtspartei, die sie, bei aller bajuwarischen Hemdsärmeligkeit, nicht ist und nach ihrem Selbstverständnis auch nicht sein will.

Im „Frontstaat“ Bayern, der am stärksten durch den ankommenden Flüchtlingstreck gefordert wird, gibt es ein ehrenamtliches Engagement, aber auch eine staatliche Anstrengung, die beide weit über das hinausgehen, was in anderen Ländern geleistet wird. Zugleich registriert die hiesige Bevölkerung aber besonders sensibel die stärker werdenden Überforderungssignale. Stellt sich die halbherzig lavierende Kanzlerin nicht bald selbst an die Spitze der von ihrem Innenminister versuchten Kurswende – und schreckt der im Kern loyale Schäuble vor dem Königinnen-Mord zurück –, könnte Seehofer auf dem Parteitag am nächsten Samstag der letzte Alleinregent im Freistaat sein, den die CSU zu ihrem Chef wählt.

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