Nach dem Wahltriumph der FPÖ

Kommentar: Die Politik braucht eine klare Kante

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Der Wahlerfolg der FPÖ versetzt auch Berlin in Alarmbereitschaft. Merkur Vize-Chefredakteur Georg Anastasiadis sagt: Was es jetzt dringend braucht, ist wieder mehr Unterscheidbarkeit der politischen Angebote, klare Kante statt Parteienmischmasch. Ein Kommentar.

Nur gut jeder zehnte Deutsche sympathisiert mit der AfD – aber fast jeder zweite freut sich über ihre Wahlerfolge, ergab kürzlich eine Umfrage des Allensbach-Instituts. Das zeigt recht deutlich, dass das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeiten der Rechtspopulisten (zu Recht) begrenzt ist und ihr Daseinszweck vor allem darin besteht, den Etablierten einen Wahlschreck einzujagen. Wer darauf aber nicht – oder zu spät – reagiert und unverdrossen mit einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners weiterwurstelt, dem ergeht es wie der immerwährenden Großen Koalition in Österreich: Dann droht die Abwahl.

Lange war es die angeblich alternativlose Euro-Politik, die Europas Rechten viel Zulauf einbrachte. Zuletzt trat als zweites Megathema die Flüchtlingskrise hinzu, auf die alle im Bundestag vertretenen Parteien im Kern dieselbe Antwort gaben – obwohl dieser Kurs, so Allensbach, von der Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt unterstützt wurde. Die dadurch entstandene Kluft zwischen Parteien und Wählern war das Fundament für den Aufstieg der Rechten. Ob die Bildung neuer schwarz-rot-grüner Notregierungen wie in Sachsen-Anhalt und ein trotziges „weiter so“ in Berlin dauerhaft die richtige Antwort der Schrumpfparteien auf das Erstarken der Extremen sind, darf bezweifelt werden.

Was es dringend braucht, ist wieder mehr Unterscheidbarkeit der politischen Angebote, klare Kante statt Parteienmischmasch und „asymmetrischer Demobilisierung“. Dann wird sich zeigen, ob die Rechten noch genügend Wähler für ihre teils kruden Pläne finden. Einen Austritt Deutschlands aus der Nato und eine enge Anlehnung an Putins autoritäres Russland, wie es der AfD vorschwebt, dürften auch viele jener Wähler nicht so prickelnd finden, die der „Alternative“ jetzt ihre Islam- und Flüchtlingspolitik danken. Und was die FPÖ betrifft: Die hielt vor 17 Jahren schon mal, wie jetzt wieder, einen Zipfel der Macht in den Händen – und musste dann feststellen, dass es in Wahrheit nur die Gelegenheit war, sich in Regierungsverantwortung kräftig zu blamieren. Europa wartet auf Nachahmer.

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