+
Unser Autor Christian Deutschländer.

Ein Debakel von Nachtragshaushalt

Kommentar: Bayern auf dem direkten Weg in den Schuldensumpf

  • schließen

München - Hätte Bayern nicht seine fetten Rücklagen - wir wären schon längst in den Schulden, meint unser Autor und blickt mit Sorge auf den Haushalt, dem die Flüchtlingskrise ordentlich zu schaffen macht.

Bayerns Nachtragshaushalt ist kein Glücksfall, sondern nicht weniger als ein Debakel. Der finanzstarke Freistaat hat die Kontrolle über Teile seines Etats verloren. Das Volumen steigt um fast zehn Prozent. Milliarden aus der Rücklage verschwinden im Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben. Zur Erinnerung: Ohne die fette Rücklage aus früheren Jahren wären das jetzt neue Schulden. Die Hauptursache ist mit der weltweiten Flüchtlingskrise diesmal extern, von der in Vorjahren arg ausgabefreudigen Staatsregierung ausnahmsweise nicht zu verantworten. Auch gibt es zu den Ausgaben kaum Alternativen: Das riesige Integrationspaket mit Lehrern, Polizisten, Beamten, Sprachkursen, Wohnungen jetzt nicht zu schnüren, hieße, dem Land mit Zeitverzögerung die Last aus gescheiterter Integration vor die Füße zu kippen. Das wäre noch toxischer als neue Schulden. Trotzdem macht der Haushalt Sorge. Glaubt jemand ernstlich, dass die nun draufgesattelten Stellen und Ausgaben je wegfallen? Wer die handelnden Personen kennt, ahnt: in den Wahljahren 2017, 2018, 2019, 2020 wohl kaum. Vor, während und nach Ministerpräsidentenwechseln leider auch nicht, da müssen ja noch allerlei Versprechungen abgearbeitet werden. Bayern steuert, das ist mehr als traurig, direkt auf den Schuldensumpf zu.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fall Sami A.: Neue Details zur Abschiebung lassen aufhorchen
Der Asylpolitik ist weiter das beherrschende Thema in Deutschland. Kein Tag vergeht ohne neue Kontroversen innerhalb und zwischen den Parteien. Der News-Ticker.
Fall Sami A.: Neue Details zur Abschiebung lassen aufhorchen
Trump droht Iran mit schlimmsten Konsequenzen - und greift zu speziellem Twitter-Mittel
US-Präsident Donald Trump hat den Iran mit drastischen Worten gewarnt: Dem Präsidenten des Irans riet der US-Präsident bei Twitter: „Passen Sie auf“. Der News-Ticker.
Trump droht Iran mit schlimmsten Konsequenzen - und greift zu speziellem Twitter-Mittel
Vorbild NRW: FDP will in Bayern eigenes Asyl-Ministerium
Hat die bayerische FDP nur ein Thema, um das sie sich kümmert? Martin Hagen äußert sich über Vorwürfe von der CSU und Ambitionen seiner politischen Heimat - speziell in …
Vorbild NRW: FDP will in Bayern eigenes Asyl-Ministerium
Brexit: Britischer Amazon-Chef warnt schon vor „Bürger-Unruhen“
Die britische Regierung schlingert dem Brexit entgegen. Für den Fall eines harten Ausstiegs aus der EU warnt der regionale Amazon-Chef schon jetzt vor „Unruhen“ im Land.
Brexit: Britischer Amazon-Chef warnt schon vor „Bürger-Unruhen“

Kommentare