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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Fall Anis A.: Berliner LKA unter Beschuss

Kommentar: Die Polizei als Sündenbock

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Fast triumphierend verweist die Politik im Fall des Berliner Attentäters Anis A. auf schwerwiegende Fehler des Berliner Landeskriminalamts. Die gab es tatsächlich. Doch das kann nicht von der Mitverantwortung der Regierenden ablenken. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. 

Im Fall des tunesischen Berlin-Attentäters ist der Sündenbock gefunden: Die Polizei war’s. Fast erleichtert hat Berlins rot-rot-grüne Stadtregierung Anzeige gegen ihr Landeskriminalamt erstattet. Dort scheint es in der Tat zu gravierenden Verfehlungen gekommen zu sein: Erst wurde Anis Amri nicht festgesetzt, obwohl er als Drogendealer aktenkundig war. Und ein Jahr später, nach dem Attentat mit elf Toten, gab es offenbar den Versuch, die Polizei-Akten zu manipulieren und Amris Drogenvergehen zu relativieren, um den nicht erfolgten Zugriff zu rechtfertigen.

Aktendeckel zu, Fall erledigt? Mitnichten. In Berlin hat nicht nur die Polizei versagt. Sondern der gesamte deutsche Staat. Zu Recht weist die Polizei darauf hin, dass Festnahmen straffällig gewordener Migranten häufig vergebliche Liebesmüh seien, weil Richter die Täter oft wieder laufen ließen; womöglich, so wehrt sich nun die Polizei, wäre es auch bei Anis A. so gekommen. Die Justiz wiederum beklagt, dass ihre Urteile allzu oft nicht vollzogen würden, weil sich der Staat außerstande sehe, behördlich angeordnete Ausweisungen auch durchzusetzen.

An der Spitze der Versagens-Kette steht eine Politik, die nicht ausreichend unterscheidet zwischen hilfsbedürftigen Flüchtlingen und illegalen Migranten, die das Asylrecht missbrauchen. Auch Anis A. war, bevor er im Sommer 2015 in Deutschland als Flüchtling registriert wurde und in der Folge mit 14 (!) verschiedenen Identitäten unbehelligt herumreisen konnte, bereits in Italien wegen schwerer Verbrechen im Gefängnis gesessen. Am Ende müssen überforderte Polizisten den Kopf hinhalten für eine Asylpolitik, die nicht liberal ist, sondern lax – was deren Verfechter aber nicht hindert, sich selbst ausgiebig zu feiern.

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