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Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Kommentar

Pressefreiheit auf dem Rückzug: Bedrängte Wächter

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Nicht nur in autoritären Staaten wie Nordkorea ist die Pressefreiheit in höchster Bedrängnis, auch im Westen zeichnet sich ein Umschwung an. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Wer Meinungsvielfalt und Demokratie lästig findet, muss nicht gleich wie Kim Jong Un oder Nicolas Maduro die Panzer auffahren lassen: Für den Anfang reicht es manchmal schon, unabhängige Richter in einem Tweet „sogenannte“ Richter zu nennen. Oder kritischen Zeitungen und TV-Sendern so oft die Verbreitung von „Fake News“ vorzuwerfen, bis es eine relevante Zahl von Leuten gibt, die den stattdessen präsentierten „alternativen Fakten“ glauben. Wer zielgerichtet diejenigen schlechtredet, die dazu da sind, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, will meist nicht der Wahrheit zu ihrem Recht verhelfen.Sondern eine demokratische Kontrollinstanz delegitimieren.

Nein, Donald Trump ist kein Diktator, und er hat wohl auch nicht vor, einer zu werden. In den USA werden aufmüpfige Journalisten nicht dutzendweise getötet wie in Moskau, hundertfach ins Gefängnis gesteckt wie in Istanbul und Peking oder entlassen wie in Ungarn. Aber das Beispiel zeigt, wie ein zunehmender Hang zum Autoritären selbst in traditionellen Demokratien an der Pressefreiheit kratzt. Der neue Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ belegt das eindrucksvoll: In zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder haben sich die Umstände verschlechtert, unter denen Berichterstatter ihr Wächteramt ausüben.

Kritik an der Presse ist oft begründet, aber nicht immer

Viele Länder Europas nehmen in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit zum Glück noch immer vordere Plätze ein. Unmut über „die“ Medien flammt gelegentlich zwar auch hier auf, freilich aus der ganz anderen Richtung: als Vorwurf der Bürger, die vierte Gewalt verstehe sich selbst zu sehr als Teil „des Systems“ und Gralshüter der politischen Korrektheit. Diese Kritik ist nicht immer unbegründet, darf aber nicht verdecken, dass auch in Europa klassische staatliche Repression die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt: etwa in Polen, wo ein neues Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung die Gleichschaltung der Staatsmedien erlaubt. Und, mehr noch, in Ungarn, das in Sachen Pressefreiheit mittlerweile auf dem peinlichen 71. Platz rangiert, gleich neben Niger und der Mongolei. Viktor Orban sollte deshalb aufhören, sich in Brüssel als verfolgte Unschuld vom Lande zu gerieren. In der EU-Grundwertecharta, die auch Ungarn unterschrieben hat, steht nichts von gelenkter Demokratie.

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