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Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

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Punktesystem für kriminelle Flüchtlinge: Ein Papiertiger - oder mehr?

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Das geplante Punktesystem, in dem kriminelle Asylbewerber künftig registriert werden sollen, kommentiert Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Kriminelle Flüchtlinge sind ein Problem – für die Bürger des Gastlandes, aber auch für Schutzsuchende selbst. Denn es ist ihr Ansehen, das unter dem Fehlverhalten einzelner leidet. Die zuletzt bekannt gewordenen Verbrechen – in Kandel, in Wiesbaden, in Freiburg – haben das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat erschüttert. Da halfen auch keine eiligen Politikerforderungen, die Täter müssten mit der vollen Härte des Gesetzes be-straft werden. Denn meist handelte es sich bei den Straffälligen um Intensivtäter, die zuvor schon durch eine ganze Reihe teils schwerer Delikte aufgefallen waren, von Drogenhandel bis zur Körperverletzung. Und immer lautete die Frage danach: Wie konnte es geschehen, dass der oder die Täter noch unbehelligt herumlaufen konnte(n)?

Zielgerichtetes Instrument, um schwere Jungs zu identifizieren

Das jetzt vom Bundeskriminalamt präsentierte Punktesystem für straffällige Asylbewerber ist, kombiniert mit dem Aufbau einer bundesweiten Datenbank, ein maßvolles, aber zielgerichtetes Instrument, um die wirklich schweren Jungs zu identifizieren – und auszuweisen, wenn das Maß voll ist. Derzeit leben hierzulande laut BKA 2800 tatverdächtige Migranten, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Auf sie muss sich das Hauptaugenmerk des Staates richten, wenn er die Bürger davon überzeugen will, dass er  sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Vor allem muss er, wenn es so weit ist, auch wirklich abschieben. Sonst bleibt der Rechtsstaat ein Papiertiger.

Die Länder sollte das im übrigen nicht hindern, auch andere Maßnahmen zur Gewaltprävention zu ergreifen. Natürlich hat der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, Recht, wenn er fordert, Gruppen auffällig gewordener junger Männer zu trennen und die Betroffenen in überwachten Einrichtungen außerhalb der Städte, durch die sie gemeinsam streiften, unterzubringen. Das Protestgeschrei aus seiner Partei kann Kretschmann getrost ignorieren. Er kennt ja seine Pappenheimer.

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

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