Mike Schier.

Kommentar

Reformbedarf bei der Rente: Die Union kneift

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Die Bertelsmann-Stiftung schlägt Alarm und warnt vor wachsender Altersarmut. Es herrscht Reformbedarf in Sachen Rente. Mike Schier kommentiert. 

Die Nachrichten kommen für die Union zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Just in dem Moment, in dem CDU und CSU erklären, es gebe in den Rentenkassen a) kein aktuelles Problem und b) auch mittelfristig keinen Reformbedarf, wird in der Rentenkasse ein Loch von 2,2 Milliarden Euro für 2016 bilanziert. Dazu schlägt die Bertelsmann-Stiftung Alarm – und warnt vor wachsender Gefahr von Altersarmut. Von wegen kein Reformbedarf!

Das Gegenteil ist richtig: Gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord jagen und die gesetzlichen Krankenkassen fürs erste Quartal 2017 soeben einen Überschuss von 612 Millionen Euro vermelden, muss das Minus in der Rentenkasse die Politik aufschrecken. Man erinnere sich zehn, 15 Jahre zurück, als die hohe Arbeitslosigkeit dicke Löcher in die Bilanzen aller Sozialsysteme riss. Unter Hochdruck musste die Politik unpopuläre Entscheidungen treffen – mit schweren Verwerfungen für Betroffene, aber auch Parteien. Die SPD hat sich bis heute nicht von ihrer Agenda-Politik erholt. Die Lehre: Eigentlich muss man gerade in guten Zeiten an den unschönen Stellschrauben der Rente drehen.

Tatsache ist: Die großen Reformen der Nullerjahre basierten auf dem Aufbau einer Privatvorsorge (Riester-Rente), die allerdings nur selten abgeschlossen wird. Gerade in den Ballungsräumen mit ihren explodierenden Miet- und Immobilienpreisen können sich immer weniger leisten, Geld auf die Seite zu legen, zumal es bei konservativen Anlageformen kaum noch Zinsen gibt. Horst Seehofer selbst hat die Riester-Rente 2016 deshalb für gescheitert erklärt, noch im Mai 2017 forderte er einen deutlichen Ausbau der Förderung. „Wir dürfen nicht vor lauter Angst, dass die Menschen das Thema Altersarmut verunsichern könnte, das Thema einfach weglassen“, sagte er damals. Im Wahlkampf ist die Angst wohl doch zu groß.

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