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Merkur-Autor Lorenz von Stackelberg

Das Hick-Hack um die Straßenabgabe

Kommentar: Sadistische Maut-Vorschläge aus Brüssel

München - Brüssel macht Alexander Dobrindt (CSU) Maut-Vorschläge, die der Verkehrsminister nicht umsetzten kann. Denn sie liefen auf den Bruch eines Wahlversprechens hinaus, kommentiert Merkur-Autor Lorenz von Stackelberg.

Alexander Dobrindt dürfte schon oft den Tag verflucht haben, an dem ihn und seinen Parteichef die Idee überkam, aus dem unterschwelligen Grummeln über gratis auf bayerischen Autobahnen dahinrollende Ausländer politische Münze zu schlagen. Die „Autobahnmaut nur für Ausländer“ appellierte zwar erfolgreich an diverse Instinkte, droht jetzt aber zum Bumerang für die CSU selbst zu werden, weil etliche Nachbarstaaten und die mächtige EU-Kommission den geplanten Obolus partout als Diskriminierung verstehen wollen. Damit dürfte der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben – Ende offen.

CSU in der Zwangsjacke eingeschweißt

Die Brücken, die Brüssel dem Verkehrsminister einstweilen hinterlistig baut, muss Dobrindt als blanken Sadismus empfinden – sie würden beim ersten Schritt krachend zusammenstürzen. Schließlich hat sich die CSU mit der unmissverständlichen Ankündigung, niemand in Deutschland werde durch die Maut zusätzlich belastet, gewissermaßen in eine Zwangsjacke eingeschweißt. Die von Brüssel als Kompensation vorgeschlagene höhere Pendlerpauschale jedenfalls dürfte vor allem das wachsende Rentner-Heer vergrätzen, das zwar die Maut bezahlen müsste, aber von einer solchen Regelung nichts hätte. Eine Senkung der Mineralölsteuer wiederum würde vor allem vielfahrende Spritfresser begünstigen, während Gelegenheits-Automobilisten auf einem Teil ihrer Kosten sitzenbleiben. Von der katastrophalen Lenkungswirkung ganz zu schweigen.

Beides, soviel ist jedenfalls klar, liefe auf den glatten Bruch eines Wahlversprechens hinaus, und die CSU tut gut daran, das Gedächtnis ihrer Wähler nicht zu unterschätzen. Inzwischen dürfte nämlich auch der Gutgläubigste gemerkt haben, dass billige Wahlkampfgags kaum als Geburtshelfer für seriöse Politik taugen.

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