Kommentar zu Schäubles Benzin-Soli

Ein unfreundlicher Akt

  • schließen

München - Mit Forderungen wie dem Benzin-Soli, den Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Finanzierung der Flüchtlinge ins Spiel gebracht hat, verschreckt die CDU ihre Stammwähler. Um Angela Merkel zu schaden? Ein Kommentar von Mike Schier.

Es gibt in diesem Land keinen erfahreneren Politiker als Wolfgang Schäuble. Vor 44 Jahren zog er in den Bundestag ein, vor 32 übernahm er erstmals ein Regierungsamt. Sein heutiger Staatssekretär Jens Spahn kam damals gerade in den Kindergarten. Keiner kennt die politischen und medialen Mechanismen besser als der kluge Finanzminister. Und kaum einer geht trickreicher, durchtriebener und strategischer vor. Der kläglich gescheiterte Grieche Yanis Varoufakis kann ein Lied davor singen.

Vor diesem Hintergrund lässt Schäubles Vorschlag einer Benzinsteuer zur Flüchtlings-Finanzierung besonders aufhorchen. Steuererhöhung? Zwei Monate vor der wichtigen Wahl? Auf Benzin? Für Flüchtlinge? Schäuble verletzt so viele Grundregeln des kleinen Einmaleins für Unionspolitiker auf einmal, dass man nicht an eine unbedachte Äußerung glauben mag. Eher wirkt die Idee wie ein unfreundlicher Akt, um Angela Merkel zu schaden.

Auch wenn die Union den Vorschlag umgehend einkassierte: Es ist atemberaubend, wie die CDU ihre einstigen Stammwähler derzeit in die Arme von Populisten treibt. Selbst all jenen, die wenig mit der Union am Hut haben, Merkels Flüchtlings-Kurs jedoch für richtig halten, sollte das allmählich Sorgen machen.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD will am Freitag über Sondierungen mit Union entscheiden
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Heute Abend will die SPD eine Entscheidung treffen. Alle News im Ticker.
SPD will am Freitag über Sondierungen mit Union entscheiden
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Das Urteil gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier ist noch nicht rechtskräftig - er hat dagegen Berufung eingelegt. Das Parlament stellte die Weichen dafür, …
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Nach Gesprächen: Union will schnelle Sondierungen, SPD erst beraten
Nach den ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über die Fortführung der Großen Koalition gegen sich beide Seiten einträchtig. Eine Partei tritt aber erstmal auf die …
Nach Gesprächen: Union will schnelle Sondierungen, SPD erst beraten
„Hirn abschalten“: Opposition reibt sich an Söder
Leidenschaftliche Aussprache zum Nachtragshaushalt, in der die CSU mehr Tempo bei Mobilfunk-Ausbau verspricht. Auch die Missstände in Sachen Sozialwohnungen kommen in …
„Hirn abschalten“: Opposition reibt sich an Söder

Kommentare