Til Huber.

Debatte zwischen Bund und Ländern

Kommentar: Scheitert die Grenzsicherung an Streitereien?

München - Bisher lehnt Berlin das Angebot des bayerischen Innenministers ab, Landespolizisten zur Verstärkung an den Grenzen einzusetzen. Scheitert die Sicherheit an Eitelkeiten? - fragt unser Autor.

Ja, es ist wieder Wildbad Kreuth. Und: Ja, die CSU gibt sich wieder Mühe, mit markigen Papieren die Schlagzeilen zu dominieren. Elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder, Flüchtlinge ohne Pass an der Grenze einfach abweisen – die Debatte über Terrorabwehr bekommt mit dem Münchner Silvester-Alarm den erwartbaren Schwung. Alarmismus? Notwendige Härte? Das ist das Thema der nächsten Monate.

Auch deshalb hat es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schwer mit seinem Angebot, den Bund bei der Grenzsicherung mit der Landespolizei zu unterstützen. Dass Berlin das bisher ablehnt, ist aber unverständlich. Es geht ja nicht um bayerische Kleinstaaterei oder Schrulligkeit. Zugrunde liegt schlicht die Erkenntnis, dass manche Übergänge aus Überforderung nicht ausreichend überwacht werden. Das Schutzbedürfnis ist aber seit Silvester sicher nicht geringer geworden.

Dass es keinen absoluten Schutz vor Terror gibt, ist eine Binsenweisheit und kein Gegenargument. Es geht darum, eine politisch beschlossene Maßnahme effizient umzusetzen. An Eitelkeiten zwischen Bund und Land oder Merkel und Seehofer sollte das zumindest nicht scheitern. Herrmann will in diesem Jahr noch einmal mit Berlin darüber verhandeln. Eine abermalige Abfuhr müsste man dort zumindest überzeugend erklären.

Til Huber

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