Verbotsverfahren gegen NPD

Kommentar: Schlacht von gestern

München - Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, sehr langsam: Wenn morgen das Verfassungsgericht über das NPD-Verbot entscheidet, hat die politische Realität die Richter überholt. Ein Kommentar von Mike Schier.

Längst ist die NPD in ihren einstigen Hochburgen von der AfD marginalisiert worden. Mehr noch: Wo Gemäßigte sich einst scheuten, sich mit den oft glatzköpfigen Rechtsextremen gemeinzumachen, sind mit der stetig nach rechts driftenden AfD alle Hemmungen gefallen, Alltags-Rassismus oder Antisemitismus offen auszuleben.

Beim ersten Versuch, die NPD verbieten zu lassen, hatte sich die Politik mit all ihren V-Männern kräftig blamiert. Zu Recht gab es deshalb beim neuen Anlauf von Beginn an Zweifel. Nicht nur wegen der Gefahr einer neuerlichen Niederlage, die nun sogar recht wahrscheinlich ist. Sondern vor allem, weil das Verfahren der Partei eine Bedeutung einräumt, die sie nie hatte. Mit einem Verbot würde keine schlagkräftige organisatorische Einheit geschwächt (die braune Gesinnung bleibt von richterlichen Urteilen ohnehin unberührt). Es wäre nicht mehr als ein Symbol.

Viel wichtiger bleibt es deshalb für alle Demokraten, in der so aufgeheizten Stimmung klar Stellung zu beziehen. Für all jene Werte, die Deutschland seit dem Krieg zum wirtschaftlichen und politischen Vorreiter in Europa gemacht haben. Auch mit klaren Worten: Bundespräsident Gauck beispielsweise bezeichnete die NPD als „Spinner“. Karlsruhe hat ihm das höchstrichterlich erlaubt. Gut so!

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