Deutschlands Sonderweg in Europa

Kommentar: Schulz und die Populisten

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In Europa wird wieder die Systemfrage gestellt: schon am nächsten Mittwoch in den Niederlanden, am 23. April und 7. Mai in Frankreich und voraussichtlich am 24. September in Deutschland. Doch die Frage, um die es geht, lautet nicht mehr „Freiheit oder Sozialismus“. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Die Entscheidung, vor der Europas Wähler heute stehen, lautet: Wollt ihr in einer offenen Welt leben – oder in einer geschlossenen?

Denn genau  darauf läuft das Schutzversprechen der neuen sozial-nationalen Bewegungen von Geert Wilders, Marine Le Pen und der AfD hinaus. Ihre Verheißung ist die Schließung – der Märkte, der Grenzen, der Gesellschaften. So, wie es Trump in den USA vormacht. Wer glaubt, das sei das Programm eines Verrückten, unterschätzt, zumindest auf die kurze Frist, manche durchaus willkommene Effekte: Die Beschränkung der Zuwanderung (und damit des Arbeitskräfteangebots) und die Ausschaltung des Wettbewerbs durch billige Importe dämpfen den Druck auf die unteren Lohngruppen. Das hilft den einfachen Arbeitern. Doch leider hat die Sache einen Pferdefuß. Wenn alle Länder gleichzeitig auf Abschottung setzen, verkehren sich die Vorteile in Nachteile, und am Ende verlieren alle, voran starke Export-Ökonomien wie die deutsche.

Vermutlich ist das Wissen, auf der Gewinnerseite der Globalisierung zu stehen, heute Teil der DNA der Exportnation Deutschland. Vielleicht liegt es auch an den geschichtlichen Erfahrungen aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, dass viele Deutschen heute anders ticken als ihre Nachbarn. Fakt scheint jedenfalls zu sein, dass sich Deutschland im europäischen Schicksalsjahr 2017 mal wieder auf einen Sonderweg begeben hat: Sieht man sich die Wahlumfragen an, dann sind es – anders als in den USA, in Großbritannien, in Holland oder Frankreich – nicht (mehr) die Populisten von rechts, die Höckes und Gaulands, die hierzulande die demokratische Alternative verkörpern. Sondern es ist die auf wundersame Weise wieder erstarkte Volkspartei SPD unter Martin Schulz. Dessen Populismus gipfelt darin, dass der Staat das Arbeitslosengeld wieder ein paar Monate länger zahlen soll. Das ist nicht revolutionär. Aber doch beruhigend für ein im Innersten bedrohtes Europa, das in einer Zeit dramatisch zunehmender Fliehkräfte und grundstürzender globaler Umbrüche eine stabile Mitte dringender braucht denn je.

Rubriklistenbild: © Haag

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