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Georg Anastasiadis

Flüchtlingspakt mit Ankara wackelt

Kommentar: Seehofer auf Merkels Spuren

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Die Asylkrise kehrt auf leisen Pfoten zurück. Der türkische Präsident Erdogan demonstriert Europa seine Macht. Und ausgerechnet Horst Seehofer muss Merkels Flüchtlingspakt mit Ankara retten. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. 

So nett wie der CSU-Mann Horst Seehofer hat lange kein deutscher Spitzenpolitiker mehr in Ankara geredet. „Wo immer wir es leisten können, sind wir bereit, der Türkei, wo immer sie es wünscht, zu helfen“, umgarnte der Bundesinnenminister am Donnerstag seinen türkischen Amtskollegen. Was blieb ihm auch anderes übrig. In der Migrationsfrage stehen Europa und Deutschland wieder mit dem Rücken zur Wand. Erdogan macht Druck. Wohldosiert lässt die Türkei immer mehr Zuwanderer Richtung griechische Inseln passieren – und verweist darauf, dass man schließlich nicht das „Flüchtlingslager Europas“ sei.

Dem ist schwer zu widersprechen. Aber ebenso richtig ist leider, dass auch die Europäer ihren Teil des mit Erdogan verabredeten Flüchtlingsabkommens nicht erfüllt haben. Hunderte Asylrichter wollten Brüssel und Berlin auf die griechischen Inseln entsenden, um die Verfahren zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber rasch in die Türkei zurückzuschicken. Doch auch das blieb ein Mythos in der unendlichen Geschichte der europäischen Migrationspolitik. Stattdessen lässt die Athener Regierung jetzt zehntausende Zuwanderer von den überfüllten Insel-Camps aufs griechische Festland bringen, von wo sie laut Flüchtlingspakt nicht mehr in die Türkei zurückgeschickt werden dürfen. Wer erst einmal in Athen oder Thessaloniki ist, ist in Europa – und dank der Hilfe der Schleuser schon mit einem Bein in Deutschland. In den Herkunftsländern der Migranten, vor allem in Afghanistan, hat sich das rasch herumgesprochen. Entsprechend groß ist die Sogwirkung.

Als Angela Merkel 2016 ihren Flüchtlingspakt mit Erdogan schmiedete, war vor allem aus der für die Sicherung der nationalen Grenzen kämpfenden CSU der (ja nicht falsche) Vorwurf zu hören, die Kanzlerin mache Erdogan zum Schleusenwärter für in die EU strebende Migranten. Drei Jahre später ist es ausgerechnet Seehofer, der Erdogans Forderungen nach mehr Geld und freier Hand in Syrien erfüllen muss, damit der ungeliebte Pakt nicht platzt.

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