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Hier kommentiert Georg Anastasiadis.

Kommentar von Georg Anastasiadis

Arbeitslosenstatistik für Flüchtlinge: Die nächste Lüge

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München - Die Bundesagentur für Arbeit soll Flüchtlinge aus der offziellen Arbeitslosenstatistik herausrechnen. Damit setzt die Große Koalition ihre unehrliche Politik fort. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. 

Man spürt die Absicht und ist verstimmt: Auf Drängen des Kanzleramts soll die Bundesagentur für Arbeit ab nächstem Jahr die Flüchtlinge separat erfassen und aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausrechnen. Das soll die Volksseele beruhigen und im Jahr vor der Bundestagswahl die Arbeitsmarkterfolge der Regierung im schönsten Licht erstrahlen lassen. Gerade so, als sei für die Aufnahme hunderttausender Migranten kein Preis zu bezahlen.

Damit setzt die Große Koalition ihre unehrliche Politik fort. Erst wurde, wider besseres Wissen, monatelang verschwiegen, dass sich ein Millionenheer von Menschen auf der Flucht in Richtung Europa in Bewegung setzt. Dann behauptete die Kanzlerin einfach mal so „wir schaffen das“, während sich die Behörden auf absurde Weise überfordert zeigten, Asylverfahren zu beschleunigen und abgewiesene Bewerber abzuschieben – von den haarsträubenden Zuständen in der Berliner Registrierungsbehörde „Lageso“ ganz zu schweigen (viel lieber gingen SPD und Grüne ihrem Hobby nach, mit dem Finger auf die bösen Bayern zu zeigen). Schließlich wurde die Mär verbreitet, dank der Zuwanderung aus Afrika und Arabien könne Deutschland sein Facharbeiterproblem lösen.

90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge werden zunächst auf Hartz IV angewiesen sein

Heute sagt die Arbeitsagentur, dass 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge zunächst auf Hartz IV angewiesen sein werden. Die Betroffenen dennoch aus der Arbeitslosenstatistik tilgen zu wollen, so, als gehörten sie in Wahrheit gar nicht dazu, ist die nächste Lüge: Viele werden auf absehbare Zeit nicht in ihre Ursprungsländer zurückkehren können – und es vielleicht auch gar nicht mehr wollen, wenn ihre Kinder in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. 

Diesen Realitäten muss sich die Politik stellen, statt sich immerzu wegzuducken. Zur Realität gehört freilich auch, dass die Zuwanderung endlich wirksam eingedämmt werden muss – gerade auch im Sinne derjenigen, die schon hier sind und mit den neu Hinzukommenden um die verfügbaren Jobs konkurrieren. Der neu entflammte Streit um das (eigentlich schon fest verabredete) zweite Asylpaket zwischen Union und SPD, das den Zuzug begrenzen sollte, ist das grundfalsche Zeichen. Und noch eines ist überfällig: eine Rede der Kanzlerin, in der sie endlich das Signal in die Welt sendet, dass Deutschland, bei aller Hilfsbereitschaft, an die Grenzen des Leistbaren stößt.

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