Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen

Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen
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MM-Redakteur Mike Schier.

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Sicherheitspaket des Innenministers: Streitet Euch!

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München - Nach zwei Anschlägen und im aufziehenden Wahlkampf sind endlich die Innenpolitiker erwacht. Die jetzige Sicherheitsdebatte geht in die richtige Richtung, doch Augenmaß ist gefragt. 

Sie haben viel zu lange geschwiegen. Ein gutes Jahr lang führten in der CDU nur die Altmaiers und Taubers das große Wort, die Merkels Botschaft von der großen Aufgabe in der Flüchtlingsnot verbreiteten. Die Innenpolitiker dagegen versäumten es, die Sicherheitsaspekte des Zustroms offensiver zu thematisieren: die fehlende Registrierung, die mangelnde Überprüfung potenzieller Gefährder, die Suche nach möglichen Heimkehrern aus den Kampfgebieten des Islamischen Staates. 

Jetzt, nach zwei Anschlägen und im aufziehenden Wahlkampf, erwachen sie. Leider wird dabei vieles in einen Topf geworfen. Aber wenigstens streitet man endlich hitzig darüber, was wirklich sinnvoll und was nur aktionistisch ist. Gut so!

Demokratie lebt von der Debatte, vom Ringen um Argumente. Eines der Kernprobleme in der deutschen Parteienlandschaft war der seltsame Konsens, mit dem die Parteien von CDU bis zu den Grünen das Thema im Parlament angingen. Wer Bedenken äußerte, galt sofort als „rechts“. Kein Wunder, dass viele trotzig den teils wirren AfD-Thesen nachliefen. 

Nun geht es in die richtige Richtung: Deutschland braucht mehr Polizei, die die Bürger schützt. Man fragt sich zudem, warum erst neun Menschen sterben mussten, ehe die Kontrolle des Waffenhandels im Darknet zum Thema wurde. Und auch über den Umgang mit mehrfach straffälligen Ausländern muss in einer Einwanderungsgesellschaft gesprochen werden.

Dennoch ist Augenmaß gefragt: Das Zögern des Staates, die Ängste seiner Bürger ernstzunehmen, darf nun zu keiner Überreaktion führen. Deutschland sollte ein weltoffenes, freies Land bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.

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