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MM-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Kommentar

Paris-Terroristen reisten über den Balkan ein: Sicherheitsrisiko de Maizière

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München - Es ist ein Skandal, dass CDU-Bundesinnenminister de Maizière einen besseren Schutz der Bundesgrenzen unter Hinweis auf fehlende Bundespolizisten ablehnt. Zu Recht spricht man in München von „rechtswidriger Untätigkeit“.

Der kluge Autokrat baut vor: Der Zeitpunkt der Enthüllung, dass die drei Bataclan-Selbstmordattentäter sich über die Balkanroute ihren blutigen Weg nach Paris bahnten, liegt für Ungarns Premier Orban und sein Flüchtlings-Referendum so günstig, dass nur schlichte Gemüter an einen Zufall glauben können. Doch das ändert nichts an der Brisanz dieser Nachricht: Wenn es stimmt, dass die späteren 89-fachen Mörder als Flüchtlinge getarnt in die EU geschleust wurden, dann beweist das einmal mehr den himmelschreienden Leichtsinn jener Tage der sperrangelweit offenen Grenzen im Herbst 2015. Und es ist eine weitere schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, der das Terror-Risiko damals kleinzureden versuchte. Es ist gut, dass Europa – mit Merkels Einwilligung – jetzt Schluss machen will mit diesem gefährlichen laissez faire an der Nahtstelle zu einer Region, die zur Brutstätte des internationalen Terrors geworden ist.

Bis aber die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Europas Außengrenze wirksam schützen kann, wird Deutschland nicht umhin kommen, seine eigenen Bundesgrenzen besser zu sichern. Es ist und bleibt ein Skandal, dass CDU-Bundesinnenminister de Maizière dies unter Hinweis auf fehlende Bundespolizisten ablehnt und dabei auch das Angebot der bayerischen CSU-Staatsregierung ausschlägt, mit Polizisten des Freistaats auszuhelfen. Zu Recht spricht man in München von „rechtswidriger Untätigkeit“. So macht sich der Bundesinnenminister selbst zum Sicherheitsrisiko. Die Kanzlerin hat den Bundesbürgern versprochen, ihre Ängste und Sorgen künftig ernster zu nehmen als in der Vergangenheit. An Bayerns Grenzen kann  sie den Menschen beweisen, wie ernst es ihr damit ist.

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