Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft

Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft
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Unser Autor Mike Schier.

Kommentar

Die SPD und Sigmar Gabriel - Eine ratlose Partei

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München - Nach der Trauer muss man wieder aufstehen, rät unser Autor der SPD. Denn die wirkt derzeit wie eine ratlose Partei. Paralysiert von Umfragen.

Der Abschied der Verstorbenen gehört zur traurigen Parteitagsroutine. Eher selten ist damit eine Wiederauferstehung verbunden. Ausgerechnet der in Ungnade gefallene Gerhard Schröder durfte gestern an Schmidt, Bahr und Grass erinnern. Es sind schmerzliche Verluste für die SPD – denn es gibt fast keinen Ersatz. Hans-Jochen Vogel vielleicht noch. Aber weder der Putin-Freund Schröder noch all die abgedankten Vorsitzenden Müntefering, Platzeck oder Beck drängen sich als weise Ratgeber auf.

Die SPD ist am Ende des Jahres 2015 tatsächlich eine ratlose Partei – eingemauert in Umfragen, die zwischen 23 und 26 Prozent schwanken. Nichts scheint sie aus diesem Tief zu holen: Nicht die durchgesetzten Herzensanliegen (Mindestlohn, Rente mit 63), nicht der sinkende Stern der Kanzlerin. Im Gegenteil: Das Erstarken der AfD beraubt die Genossen auch in vielen Bundesländern der Option, eine Regierung zu führen. Gut möglich, dass sie in einem halben Jahr auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den kleinen Partner in einer Großen Koalition geben darf.

Kein Wunder, dass einer wie Frank-Walter Steinmeier wenig Lust verspürt, 2017 als Kandidat in den Ring zu steigen. So ganz erschließen sich dessen famose Umfragewerte ohnehin nicht – der Minister drückt der deutschen Außenpolitik keineswegs seinen Stempel auf. Sigmar Gabriel mutet da deutlich führungsstärker an, auch wenn er mit seinem ruppigen Stil und seiner Sprunghaftigkeit manchen Genossen verärgert haben mag. Aber ihn dafür bei der Wahl heute abstrafen? So kurz vor dem CDU-Parteitag, auf dem auch Angela Merkel mit heftigem Gegenwind rechnen muss? Wenn man der SPD einen Rat geben darf, dann diesen: Vom Parteitag muss ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Sonst bleibt es bei 25 Prozent.

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