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Georg Anastasiadis

Heftiger Streit um die Kanzlerkandidatur überschattet CDU-Parteitag

Kommentar: Söders Wahl

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Je zerrissener sich die CDU präsentiert, desto gewichtiger wird das Wörtchen, das CSU-Chef Markus Söder bei der Kür des gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten mitzureden hat. Es gibt Stimmen, die zu glauben wissen, wem der starke Mann der CSU zuneigt. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Je bedrohlicher die Macht- und Führungsfrage über einer Partei schwebt, desto energischer verlangen die, die ihr gerne ausweichen würden, man müsse über „Inhalte reden“. Das ist vor dem CDU-Parteitag nicht anders. Doch die mantrahaften Appelle von Annegret Kramp-Karrenbauer verhallen – weil die CDU-Chefin den Delegierten auch inhaltlich nicht viel anzubieten hat. „Insolvent“, urteilt die Südwest-CDU, sei die Bundespartei. Seit Jahren, entfuhr es zuletzt auch dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, höre er „dieselben Klagen über zu hohe Energiekosten, die Steuerbelastung und die Bürokratie“. Nur müsse seine Partei dann eben auch was tun, das könne doch „kein Hexenwerk“ sein. Oder etwa doch? Während sich SPD und Grüne in ihren Forderungen fast täglich überbieten, begnügt sich die Union mit der routinierten Verwaltung ihrer Macht im Kanzleramt. Über inhaltliche Initiativen ist aus der Union schon lange nichts mehr zu hören gewesen, zum großen Ärger Kretschmers, für dessen Prophezeiung es ebenfalls keiner hexerischen Begabungen bedarf: „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestags“.

Der Mangel an inhaltlichen Impulsen führt schnurstracks auch zu machtpolitischen Überlegungen – also der Frage, ob bestimmte Kandidaten, die nicht AKK heißen, der erschöpften Union das schmerzlich vermisste Profil zurückgeben könnten. Diese Frage wird den Leipziger Parteitag prägen, und der Versuch der Partei-Establishments von CDU und CSU, einer Antwort auszuweichen, wird – über den Parteitag hinaus – das Gegenteil von Ruhe bewirken.

Markus Söder, der starke Mann der CSU (und vielleicht bald auch der gesamten Union), hat sich den Turbulenzen in der Schwesterpartei klugerweise so gut es ging entzogen. Doch auch seine Appelle, nämlich die zur Geschlossenheit, verhallen ungehört, solange die Umstände so sind, wie sie in der CDU nun mal sind. Irgendwann wird auch Söder Farbe bekennen müssen: Unterstützt er die Kräfte, die in der CDU für den Neuaufbruch mit Merz oder Spahn kämpfen? Oder verhilft er, was manche glauben, Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur, der so etwas ist wie das letzte Aufgebot der Ära Merkel? Das wäre dann aus Sicht vieler CSU-Stammwähler sehr erklärungsbedürftig.

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