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Georg Anastasiadis

Idee von Ministerpräsident Seehofer

Kommentar zum Soli-Plan: "Verlogenste aller Lösungen"

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Horst Seehofer hat die Abschaffung des „Soli“ plötzlich infrage gestellt. Als Grund nennt er die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Auch wenn sich die Regierung ausschweigt über die Kosten der Flüchtingsrettung, die immer mehr Züge einer außer Kontrolle geratenen Einwanderungskrise annimmt: Aus der Portokasse wird die Große Koalition die Summen für Unterbringung, Hartz IV und Integration Hunderttausender nicht zahlen können. Selbst wenn nur jeder zweite der 2015 zu uns Gekommenen ein Bleiberecht erhält, werden dadurch allein 2016 Hartz-IV-Kosten von rund 5 Milliarden Euro ausgelöst, flüstern Haushälter der GroKo. Zusätzliche Lehrer und Verwaltungspersonal sind da noch nicht mitgerechnet. Die Summe erhöht sich stark, falls Merkels Plan nicht wie erhofft greift und nächstes und übernächstes Jahr viele weitere Zuwanderer kommen.

Schon klar: Wir schaffen das, irgendwie. Aber es wird höchste Zeit, dass sich die Koalition ehrlich macht und der Bevölkerung sagt, wie sie die Lasten stemmen will. Klammheimlich den Soli umwidmen, wie es Host Seehofer und Bodo Ramelow in einer merkwürdigen CSU-Linkspartei-Koalition vorschlagen, wäre die verlogenste aller Lösungen, weil sie einen doppelten Wortbruch bedeutet. Lüge Nummer eins: Kohl hatte vom Soli als einer zeitlich begrenzten und zweckgebundenen Abgabe gesprochen; aber der Aufbau Ost ist längst geschafft, und der Soli lebt immer noch. Lüge Nummer zwei: CDU und CSU haben erst im Frühjahr die schrittweise Abschaffung des Soli bis 2029 beschlossen. Seehofer pulverisiert also eben mal ein steuerpolitisches Grundversprechen der Union.

So leicht darf die Politik es sich nicht machen. Wenn die Koalition es nicht schafft, die Zuwanderung wirksam zu begrenzen – und selbst Seehofer hat sich ja inzwischen mit der Politik der Kanzlerin arrangiert –, muss sie im Haushalt umschichten. Und wenn sie glaubt, mehr Mittel zu benötigen, muss sie dem Bundestag ein sauberes Steuergesetz vorlegen, das die Kosten der Flüchtlingspolitik transparent macht. Den Preis für ihre Asylpolitik zu benennen: Zumindest das ist die GroKo den Bürgern schuldig, nachdem sie in einer Sturzgeburt schon die weitreichendste politische Entscheidung seit Jahrzehnten, die Aufnahme von über einer Million Migranten, am Souverän vorbei getroffen hat.

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