Das Problem der Volksparteien

Kommentar: Alle in die Mitte!

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München - Die SPD will in die "Mitte der Gesellschaft", die CDU ebenfalls. Was dabei herauskommt? Inhaltliche Unterschiede der großen Volksparteien existieren wenn überhaupt in Nuancen. Ein Kommentar von Mike Schier.

Sigmar Gabriel hatte eine klare Botschaft an die zahlreichen Kritiker in den eigenen Reihen: „Als moderne Partei muss die SPD ihre Politik an die Mitte der Gesellschaft richten.“ Für den SPD-Chef heißt das: für eine Begrenzung der Flüchtlingszahl einzutreten, für mehr innere Sicherheit, für TTIP, gegen eine Vermögensteuer. Gabriel gipfelte im Ausruf: „Die SPD ist eine Leistungspartei.“

Sechs der letzten zehn Jahre wurde Deutschland von einer Großen Koalition regiert. Für einen wie Gabriel ist sie zum inneren Programm geworden. Genauso wie für die Kanzlerin: Angela Merkel hat die Bundeswehr abgeschafft und steigt aus der Atomkraft aus. Sie singt ein Loblied auf die Willkommenskultur, selbst den Mindestlohn hat sie längst akzeptiert. Sollte das nächste Kanzlerduell tatsächlich Merkel gegen Gabriel heißen, werden die Bürger inhaltliche Unterschiede nur in Nuancen finden.

Da wundert es nicht, dass an den Rändern der Unmut wächst – den Rändern der Gesellschaft, aber auch der Volksparteien. Beim SPD-Parteitag schoss der linke Flügel gegen Gabriel so laut wie zuletzt gegen Gerhard Schröders „Agenda“, was 2004/5 mit der Abspaltung der WASG endete. Davon hat sich die SPD bis heute nicht erholt. Auch in der Union lässt die Flüchtlingspolitik nur jenen Unmut über Merkel explodieren, der schon länger in konservativen Kreisen waberte. Gut möglich, dass der in letzter Sekunde vor dem Parteitag in Karlsruhe gefunde Kompromiss die Unionsdelegierten disziplinieren wird. Täuschen lassen sollte man sich davon allerdings nicht: Das Grundproblem reicht inzwischen deutlich tiefer.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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