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Stellvertretender MM-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Kommentar

Desolate Steuerpolitik der GroKo: Koalition ohne Kompass

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München -  Die Entlastung der arbeitenden Mittelschicht hatte für Union und SPD nie Priorität. Lieber erfreuen sie sich der Nullzinsen, die weitere Lasten vom Staat auf die Sparer verschieben.

Die beste Steuersenkung ist die, die niemals kommt. Mit dieser Devise ist Merkels GroKo seit ihrem Antritt 2013 bequem gefahren. 2015 gab’s ein paar Brosamen für die Steuerzahler – 1,5 Milliarden durch Mini-Korrekturen bei der „Kalten Progression“. Das war’s. Umgekehrt haben Schäuble & Co. die Steuerzahler gemolken wie Hochleistungskühe: 620 Milliarden Euro kassierte der Fiskus 2013, bereits 673 Milliarden waren es 2015, 820 Milliarden sollen es 2020 sein. Die Entlastung der arbeitenden Mittelschicht, die Union und SPD so gern im Munde führen, hatte für die beiden (Noch-)Volksparteien nie Priorität. Lieber erfreuen sie sich der Nullzinsen, die weitere Lasten vom Staat auf die Sparer verschieben. Und erklären Lehrer und Handwerker zu „Spitzenverdienern“, die bitteschön auch den Spitzensteuersatz löhnen sollen.

Kein Geld, keine Lust: Mehr fällt der Koalition zum Thema Steuern nicht ein. Was also sollen die Bürger von der Entlastung halten, die Finanzminister Schäuble und seine CDU ihnen kurz vor der Wahl vor die Nase halten, wie dem Hund das Wiener Würstchen? Kommen soll sie natürlich erst nach der Wahl. Sofern dann der grüne oder rote Koalitionspartner netterweise mitmacht. 

Beleidigung der Intelligenz der Wähler

Pardon, Herr Schäuble: Das ist kein Wahlkampfschlager. Sondern eine Beleidigung der Intelligenz der Wähler. Dass prompt auch die SPD wieder ihre Vermögensteuer aus der Wahlkampf-Mottenkiste zerrt, macht die Sache nicht besser.

Schon klar: In Zeiten von Flüchtlingskrise und wachsenden inneren und äußeren Gefahren muss die Politik Schwerpunkte setzen. Nichts fürchtet die Koalition zudem mehr als den Eindruck, dass die Milliarden für die Flüchtlinge an anderer Stelle fehlen könnten. Deshalb wird geprasst wider den Sozialneid. Leider hat Merkels Koalition die großen Herausforderungen der Zeit nicht erkannt: Sie schickt die Leute heute früher in Rente, während die Rentner von morgen wegen Draghis Verrücktheiten um ihr Auskommen im Alter bangen müssen. Die Bürger steuerlich zu entlasten, damit sie in Nullzinszeiten etwas mehr zur Seite legen können, wäre das Gebot der Stunde. Aber für eine Politik, die weiter reicht als nur bis zur nächsten Wahl, fehlt dieser Regierung der Kompass.

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