tz-Redakteur Johannes Welte. 

Wahlkampf und Wohnungsnot

Kommentar: Mieter sind keine Spekulationsobjekte

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Die Wohnungsnot ist auch im Wahlkampf Thema. Die Mietpreisbremse erweist sich immer mehr als Flop. Und auch Immobilienkäufe werden immer unerschwinglicher. Unser Redakteur Johannes Welte kommentiert. 

Immer mehr Münchner stehen vor dem Problem, dass sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Dafür hatte die große Koalition 2015 die Mietpreisbremse aus der Taufe gehoben, die den immer schnelleren Anstieg der Wohnungspreise in langsamere Bahnen lenken sollte. 

Doch das Gesetz erweist sich immer mehr als Flop: Zu viele Schlupflöcher sorgen dafür, dass es nicht greift. Vermieter können eine Phantasiemiete verlangen, wenn sie behaupten, der Vormieter habe sie auch schon bezahlt – nachweisen muss er das nicht. Bei Modernisierungen dürfen die Kosten zu elf Prozent pro Jahr auf die Miete umgelegt werden, für Neubauten gilt die Mietpreisbremse gleich gar nicht. 

Die FDP und Teile der Union wollen das Regelwerk nach der Wahl wieder ganz abschaffen. Das Argument ist: Weniger Regeln kurbeln den Wohnungsbau an. 

Dabei herrscht in München das Problem, dass der Baugrund ausgeht. Die Folge: Die Kaufpreise sind noch stärker gestiegen als die Mietpreise. Immobilien gelten in Zeiten niedriger Zinsen als interessantes Anlageprojekt. Ihr Wert vermehrt sich von alleine, und nach zehn Jahren kann man sie auch noch ohne Steuer auf den Gewinn verkaufen – dank der gesetzlichen Spekulationsfrist. In München verdoppelten sich die Immobilienpreise innerhalb von zehn Jahren. Den Kauf finanzieren die Mieter. Doch Grund und Boden lassen sich nicht vermehren. Darum gilt für Hausbesitz mehr denn je: Eigentum verpflichtet. Mieter sind keine Spekulationsobjekte.

Lesen Sie hier ein Interview zum Thema mit SPD-Politiker Sebastian Roloff.  

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