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Verkehrsmisere im Großraum München: Herrmanns Placebo-Pakt

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Bayerns Staatsregierung überschlägt sich in Ankündigungen, doch vieles ist unverbindlich. Jetzt droht auch noch Ungemach von einer anderen Seite. Ein Kommentar von Merkur-Redakteur Dirk Walter.

So viel Aktionismus war selten: Aus Angst vor einem Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw überschlägt sich Bayerns Staatsregierung in hektischen Ankündigungen. Man könnte auch sagen: Die Diesel-Krise ist ein Katalysator für allerlei Luftnummern. Ein Drei-Phasen-Programm für den Bahnausbau, einst versprochen, ist schon wieder Geschichte. Jetzt soll ein „Verkehrspakt Großraum München“ kommen. Pacta sunt servanda, pflegte einst Strauß zu sagen. Man kann nur hoffen, dass da kein Placebo-Pakt kommt, sondern ein verbindliches Dokument mit Zeitplan und Finanzierungszusage für all die schönen Bahn- und Straßenprojekte, mit denen die Verkehrsmisere bewältigt werden soll.

So eine Prioritätenliste ist überfällig. Bayerns Bürger wollen verbindlich wissen, wann eine S-Bahn-Strecke oder eine Straße ausgebaut wird – und wenn sie nicht kommen, gehört es zur Ehrlichkeit, auch das zu sagen. Dass man da dem ein oder anderen Lokalpatrioten wehtun wird, weil sein Lieblingsprojekt nach hinten rutscht und anderes wichtiger ist, muss der in diesem Punkt offenbar konfliktscheue Verkehrsminister schon in Kauf nehmen. Womöglich droht jetzt aber Ungemach von ganz anderer Seite: Der wichtigsten Planungsbehörde laufen die Leute davon – Bauingenieure sind verunsichert über eine Super-Behörde, die sich der Bundesverkehrsminister ausgedacht hat. Auch das noch!

Verkehrsmisere im Großraum München: „Verkehrspakt“ ohne Planer

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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